Der erste Teil unseres Wahlchecks zum Thema Rüstungspolitik findet sich hier, der zweite Teil hier.
In weniger als einem Monat ist Bundestagswahl. Wie alle vier Jahre werden am 26. September die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik aufgefordert, ihrem demokratischen Mitgestaltungsrecht nachzukommen. Dazu braucht es im besten Fall nicht nur Stift und Wahlzettel, sondern auch eine fundierte Antwort auf die Frage: Wen will ich wählen?
Während die Parteien schon fleißig das Bundesgebiet mit ihren Plakaten geschmückt haben und die Debatten um Pandemiepolitik und Katastrophenschutz glühend durch die Medienlandschaft brausen, stellt sich für uns als Antikriegsredaktion vor allem die Frage nach der Außenpolitik. Was blüht den deutschen Waffenexporteuren, falls Scholz das Rennen macht? Würde Baerbock deutsche Truppen aus Mali abziehen? Wie steht die Linke zur NATO? Und weiß die AfD, was Kampfdrohnen sind? Diese und andere Fragen – so finden wir – sollten unsere Entscheidung bei der Wahl maßgeblich mitbestimmen. Und weil das Fragen sind, um die sich deutsche Wahlkämpfer*innen gerne drücken, haben wir für euch ihre Wahlprogramme gelesen. In den folgenden Wochen bis zum 26.09. werden wir hier und auf Social Media veröffentlichen, wie friedensverträglich die Programme unserer Parteien tatsächlich sind.
Wir haben die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 auf 15 Aspekte überprüft, die für Krieg und Frieden relevant sind. Die Ergebnisse findet ihr hier: kurz zusammengefasst als Grafik oder ausführlicher mit Zitaten und unseren Einschätzungen versehen.
Um euch eine einfache Übersicht zu bieten, haben wir ausschlaggebende Zitate der Parteien zu einigen Aspekten von Rüstungspolitik, Migrations- und Bündnispolitik oder Interventionsvorhaben gesammelt und in Symbole übersetzt. Dabei haben wir die Statements der Parteien so aufgeschlüsselt:
✅ = Die Partei befürwortet X.
(✅) = Die Partei befürwortet X unter Vorbehalten.
❌ = Die Partei lehnt X ab.
❓ = Die Partei vermeidet einen klaren Standpunkt zu X.
➡️ = Pfeile stellen die zu erwartenden Trends dar: Steigerung, Stagnation oder Senkung.
➖ = Die Partei äußert sich zu diesem Thema nicht in ihrem Wahlprogramm.
Thema: Krieg und Frieden
Nachdem wir uns in den vorigen Wahlchecks mit den Themenschwerpunkten Rüstungspolitik und Flucht und Migration beschäftigt haben, haben wir im dritten Teil weitere Fragen und Themen herausgesucht und beurteilt, die für Krieg und Frieden ganz allgemein von Relevanz sind und die wir deshalb nicht unberücksichtigt lassen wollten.
Hier zunächst unsere Grafik zum Thema Krieg und Frieden, die unsere Ergebnisse zusammenfasst:
Zunächst zu den außenpolitischen Themen: Ein sehr wichtiges Thema für uns ist, ob sich Deutschland nach dem Willen der Parteien in Zukunft weiterhin an Auslandseinsätzen beteiligen wird – Auslandseinsätze, die de facto zu Kriegen werden, auch wenn sie nicht als solche geplant sind¹. Gerade beim Beispiel Afghanistan steht vielen von uns wieder gut vor Augen, wie problematisch und folgenreich sich ein Auslandseinsatz von Bundeswehr und Co. auf andere Länder auswirken kann und dass nach Beendigung eines Einsatzes die Lage vor Ort nicht zwangsläufig besser sein muss als vorher. Weitere negative Konsequenzen von ausländischer Militärpräsenz analysiert Wasil Schauseil am Beispiel der Sahel-Länder. Was sagen also die Parteien zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
CDU²: "An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind."
Unsere Beurteilung: Diese Aussage der Christdemokraten klingt für uns nach einem pauschalen Interesse an Auslandseinsätzen. Was genau „deutsche Sicherheitsinteressen“ sein sollen oder wer diese definiert, bleibt hier nicht nur vollkommen offen, der Satz impliziert zudem eine ständige potenzielle Bedrohung dieser Sicherheitsinteressen. Zusammengenommen führt das perspektivisch zu mehr Auslandseinsätzen und damit zu mehr toten Soldat*innen, Zivilist*innen und zu mehr Krieg. Wir übersetzen den Satz in unserer Grafik mit einem Häkchen.
SPD³: "Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nimmt Deutschland schon jetzt eine weltweite Führungsrolle ein. […] Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag."
Unsere Beurteilung: Dies ist keine klare Aussage. Natürlich, zur Zeit ist die Bundeswehr in mehrere Auslandseinsätze verwickelt – Seeraumüberwachung vor der Libanesischen Küste, „Fluchtursachenbekämpfung“ im Südsudan, nicht zuletzt die MINUSMA-Mission in Mali – nur um einige zu nennen. Dennoch bleibt offen, inwiefern die Soldat*innen im Einsatz wirklich Frieden vermitteln, wer diese Vermittlung beurteilt und wie verantwortungsvoll das im Einzelfall wirklich abläuft. Aber selbst wenn man solche Fragen ignoriert, fehlt der SPD immer noch ein Bekenntnis zur Zukunft deutscher Auslandseinsätze. Wir übersetzen das Zitat daher mit einem Fragezeichen.
GRÜNE⁴: "Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen […]. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen."
Unsere Beurteilung: Dass die Grünen zukünftige Auslandseinsätze an UN-Mandate binden wollen, ist zunächst einmal wünschenswert, weil damit Alleingänge der NATO oder gar der Bundesrepublik verhindert werden würden. Dennoch sind auch die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat anfällig für Machtkämpfe, strategische Vetos und abhängig von den Interessen großer Nationen. Wir übersetzen den Standpunkt daher mit einem Häkchen in Klammern.
FDP⁵: Keine Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Unsere Redaktion bezweifelt, dass sich die FDP der Wichtigkeit des Themas „Auslandseinsätze“ nicht bewusst ist. Dass sie dennoch keine nennenswerte Position dazu in ihrem Wahlprogramm vertritt, kann einen darum an ihren Absichten zweifeln lassen. In der Grafik wird dies mit einem Strich symbolisiert.
LINKE⁶:"Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden." Sowie: "Wir lehnen die vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ebenso stellen wir uns gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter Verantwortung der NATO, wie derzeit etwa in Litauen."
Unsere Beurteilung: Die Linke vertritt ihre antimilitaristische Position auch in diesem Punkt. Sie sprechen sich zwar nicht dafür aus, nie wieder irgendwelche Auslandseinsätze durchführen zu wollen, doch zumindest die Laufenden sollen sofort beendet werden. Wir ordnen dieser Aussage in unserer Grafik ein Kreuz zu.
AFD⁷: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die AfD hat keine direkte Aussage zu Auslandseinsätzen. An anderer Stelle fordert die AfD jedoch eine Beschränkung der NATO-Einsätze aufs Bündnisgebiet (siehe auch nächster Punkt weiter unten). Das hinterlässt bei uns Fragezeichen. Wenn die NATO sich auf das Gebiet ihrer Bündnisstaaten begrenzen soll, dürfte zumindest der NATO-Einsatz im Kosovo wegfallen. Andere Missionen der Bundeswehr, zum Beispiel in Mali, wären von einer solchen Aussage aber gar nicht betroffen. Andererseits trifft die AfD gar keine Aussage über explizit deutsche oder UN-Interventionen. Wir können daher nur vermuten, dass sie in dieser Frage – ebenso wie die FDP – entweder nicht wissen, was sie wollen oder sich aber nicht trauen, ihren Standpunkt öffentlich niederzuschreiben. Die fehlende Positionierung wird in der Grafik mit einem Querstrich symbolisiert. Ob sich Deutschland an Einsätzen beteiligt oder diese anderweitig unterstützt, hängt aber nicht ausschließlich von den Parteien, sondern auch von Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO ab, im Rahmen derer Deutschland bestimmte militärische Verpflichtungen eingeht. Darunter fällt auch die Unterstützung von Bündnispartnern im Angriffsfall – diese Verpflichtung wurde so auch im Fall des Afghanistaneinsatzes geltend gemacht. Wie erfolgreich die NATO dort war, ist fraglich – vor allem in Anbetracht dessen, dass sich Terrorgruppen wie die Taliban und der IS auf afghanischem Boden weiterhin organisieren können. Auch wenn die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, hat sie darüber hinaus in den letzten Jahren nicht immer zur Deeskalation beigetragen, sondern Spannungen zwischen Staaten erhöht, wie es beispielsweise das Aufrüsten auf beiden Seiten der Grenze zwischen Russland und der EU zeigt.⁸ Die fortwährende Zweckhaftigkeit der NATO ist daher umstritten und eine Auflösung der NATO würde für Deutschland eine Loslösung aus militärischen Selbstverständlichkeiten und Verpflichtungen bedeuten. So bewerten die Parteien die NATO:
CDU: "Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO." Sowie: "Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen."
Unsere Beurteilung: Die Geschichte hat uns unter anderem zwei Dinge gelehrt: Aufrüstung ist kein solider Weg zu langfristigem Frieden, und: die NATO bringt nicht nur und nicht für alle Stabilität und Sicherheit. Dass die CDU in diesen Zitaten beiden historischen Erkenntnissen keine Rechnung trägt, müssen wir bemängeln. Den Standpunkt der christdemokratischen Partei übersetzen wir mit einem Haken.
SPD: "Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar."
Unsere Beurteilung: Man kann diese Aussage als Bekenntnis zur NATO lesen. Die SPD kritisiert die NATO nicht für begangene Fehler, sondern hebt nur ihre Wichtigkeit hervor. Doch die NATO ist nicht frei von vielerlei Vorwürfen und deswegen sehen wir diese unkritische Äußerung der SPD äußerst kritisch. Wir übersetzen den sozialdemokratischen Standpunkt ebenfalls mit einem Haken.
GRÜNE: "Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen […]. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin […]."
Unsere Beurteilung: Die Grünen tun hier zumindest teilweise das, was SPD und Union versäumt haben. Zwar mag manch eine argumentieren, dass divergierende Sicherheitsinteressen nicht das einzige Problem der NATO sind, aber immerhin ist die Position der Grünen nicht völlig unkritisch. Dennoch wird Deutschland auch mit den Grünen NATO-Mitglied bleiben, wenn auch die NATO auf die Kritik einer Grünen-Regierung reagieren müsste. Wir übersetzen diesen Satz mit einem Haken in Klammern.
FDP: "Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis."
Unsere Beurteilung: Die FDP kann nicht nur (manchmal) klare Aussagen treffen, sie ist offenbar auch Profi bei der Bewertung internationaler Militärbündnisse. Wie die Liberalen dabei jedoch „Erfolg“ definieren, bleibt uns in Anbetracht jüngster Ereignisse im mittleren Osten schleierhaft. Uns allen steht die Situation in Afghanistan noch gut vor Augen, wo die NATO Ende August ihren Einsatz beendete, ohne Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung nachhaltig hergestellt zu haben. Unsere Grafik symbolisiert das uneingeschränkte Bekenntnis der FDP jedenfalls als Haken.
LINKE: "Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat."
Unsere Beurteilung: Die Linke scheut sich nicht, laut zu sagen, dass sie Großes wollen. Wir begrüßen diese Forderung selbstverständlich, auch wenn wir Zweifel an ihrer Realisierungschance haben. Doch Pessimismus ist der Tod der Revolution, nicht wahr? Unsere Grafik symbolisiert den linken Standpunkt als Kreuz.
AFD:"Die Mitgliedschaft in der NATO […] [ist] bis auf Weiteres [ein] zentrale[s] Element[] unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen."
Unsere Beurteilung: Die AfD möchte Mitglied in der NATO bleiben, spricht sich jedoch dafür aus, dass die NATO nur zu Verteidigungszwecken aktiv werden soll. Dazu schlägt sie auch eine Eingrenzung auf das Bündnisgebiet vor, was Einsätze wie den in Afghanistan sowie präventive Verteidigung ausschließt. Den Inhalt der Aussage haben wir in der Grafik als ein Haken in Klammern dargestellt. Die Frage nach einer stärkeren militärischen Kooperation innerhalb der EU, unabhängig von der NATO, und nach der Schaffung einer eigenen „EU-Armee“ ist friedenspolitisch ambivalent und daher nicht einfach zu beantworten: Bewertungen werden unterschiedlich ausfallen, je nach dem, wie diese europäische Armee genau ausgestaltet sein soll. Zum einen kann mit der Idee einer EU-Armee die Hoffnung auf eine Verschlankung militärischer Strukturen verknüpft sein, wenn eine einzige Armee die vielen nationalen Streitkräfte der EU-Staaten ersetzen würde. Gleichzeitig ist nicht klar, ob diese Ablösung so überhaupt vorgesehen wäre – dies führt zu der Befürchtung, dass die EU-Streitkräfte bloß parallel zu den nationalen Armeen entstehen würde, diese also fortbestehen. In einem solchen Szenario würde eine europäische Armee nur zu einer weiteren Militarisierung und zu der Aufwendung weiterer Ressourcen im militärischen Bereich führen. Hier haben wir die Positionen der Parteien gesammelt:
CDU: "Wir wollen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen."
Unsere Beurteilung: Das PESCO Projekt wurde 2017 als europäische Antwort auf die Isolationspolitik Donald Trumps gegründet. Es soll Europa als Militärmacht von der NATO unabhängig machen.⁹ Nicht verwunderlich, dass die CDU einer solchen Idee sehr zugewandt ist. Doch ist es fraglich, ob die Schaffung neuer militärischer Institutionen wirklich mehr Frieden in die Welt bringen kann. Den Standpunkt der Christdemokraten übersetzen wir mit einem Haken.
SPD: "Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa."
Unsere Beurteilung: Auch die SPD setzt sich für eine europäische Armee ein. Ob diese im Rahmen der PESCO-Verträge von 2017 entstehen soll, als ausgebaute Grenzschutzagentur in Existenz gerufen wird oder noch ganz anders aussehen soll, lässt sie aber offen. Wir übersetzen ihr Zitat mit einem Haken.
GRÜNE: "[Wir] wollen […] die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen. […] Dafür sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäischer Initiativen wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) nötig."
Unsere Beurteilung: Die Grünen lassen nicht durchblicken, ob sie wirklich supranationale europäische Streitkräfte oder bloß nationale Streitkräfte mit einer europäischen Kommandostruktur aufbauen wollen. Über solch feine Unterschiede ließe sich trefflich an anderer Stelle debattieren – wir übersetzen den Grünen Standpunkt mit einem Haken in Klammern.
FDP: "Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle."
Unsere Beurteilung: Europäische Armee? Check! Eine weitere klare Aussage der FDP, in der Grafik dargestellt mit einem Haken. Der große Unterschied zum PESCO-Modell: Die militärische Kontrolle soll laut FDP beim EU-Parlament und nicht wie heute hauptsächlich beim EU-Rat¹⁰ liegen. Den Wunsch der FDP nach parlametarischer Kontrolle der Armee heißen wir gut, da dies eine zusätzliche demokratische Kontrollfunktion ist.
LINKE: "Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab. Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigen-ständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzern-interessen militärisch ab."
Unsere Beurteilung: Militarisierung als Mittel zum Frieden ist in der Tat eine merkwürdige Formel. Wir pflichten diesem linken Standpunkt bei und übersetzen ihn mit einem Kreuz.
AFD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die AfD enthält sich in diesem Punkt. Es ist auch wirklich ein Dilemma, wenn man einerseits den Euro abschaffen will, andererseits aber europäische Grenzschutzagenturen und Anrainerstaaten als Barriere gegen Geflüchtete benötigt, um die eigene Migrationsagenda umsetzen zu können. Mit und ohne EU-Armee sieht das einfach nicht gut aus für die "alternative" Partei. Die Grafik enthält für diese Enthaltung einen Strich. Innenpolitisch sind für uns vor allem die Militarisierungstendenzen der deutschen Gesellschaft interessant. Warum eine (schleichende) Militarisierung problematisch ist, kann man unter anderem hier nachlesen. Zur Bewertung der Haltung zur Militarisierung im Inland haben wir uns auf zwei Fragestellungen konzentriert, die die Bundeswehr und ihre Präsenz in Deutschland betreffen.
Zunächst also die Frage, ob die Bundeswehr im Inneren, also auf deutschem Staatsgebiet eingesetzt werden soll. Dies ist gesetzlich stark begrenzt auf Fälle der Verteidigung oder des inneren Notstands¹¹, jedoch werden diese Beschränkungen immer weiter ausgelegt und interpretiert¹². Man kann beobachten, dass in den letzten 20 Jahren die Bereitschaft, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, gestiegen ist. Das Argument, das in diesem Zusammenhang oft vorgebracht wird, ist, dass Einsätze der Bundeswehr im Inneren unser Leben sicherer machen und uns beispielsweise vor Terrorist*innen schützen können. Jedoch wird nicht darüber gesprochen, dass die Bundeswehr selbst auch zur Gefahr für deutsche Bürger*innen werden könnte. Wir haben dazu einige Fakten gesammelt: Im Juni 2020 berichtet ein Hauptmann des KSK in einem Brief an die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) von rechtsextremen Tendenzen im Sondereinsatzkommando und anderen Strukturen der Bundeswehr. Gleichzeitig warnen einige Expert*innen seit Jahren vor Waffendiebstählen und rechtsradikalen Strukturen beim Bund.¹³ Im Mai 2021 spricht Horst Seehofer (CDU) davon, dass die größte Bedrohung für die innere Sicherheit der Rechtsextremismus sei.¹⁴ Auf einer Seite des Zentrums für Politische Schönheit lässt sich das Ausmaß der von der Bundeswehr gestohlenen Waffen erahnen, von denen sich ein beträchtlicher Teil in den Händen gewaltbereiter rechter Extremisten befinden dürfte. Nicht nur, aber auch aufgrund dieser Tatsachen, sehen wir den Weg für die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht in einer Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr.
Das sagen die Parteien zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr:
CDU: "Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen im Notfall alle staatlichen Kräfte – auch die Bundeswehr – zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden können. In besonderen Gefährdungslagen muss es möglich sein, die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern unterstützend zu nutzen, um terroristische Gefahren bewältigen zu können – unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen."
Unsere Beurteilung: Das Argument, dass die CDU hier aufmacht, könnte auch einem Donald Trump oder einer Alice Weidel entsprungen sein, nach dem Motto: „Wenn wir dem Militär nicht mehr Befugnisse erteilen, werden die Terroristen ganz schlimme Dinge tun!“. Warum dies aber ein Fehlschluss ist, haben wir im Absatz davor besprochen: Die Bundeswehr ist, insbesondere durch ihre rechtsextremistischen Verflechtungen und Netzwerke selbst möglicherweise ein Unsicherheitsfaktor für Deutschland. Wir übersetzen den Standpunkt der CDU in unserer Grafik mit einem Haken.
SPD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die SPD enthält sich einer Aussage zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir können uns zwar fragen, warum sie keine Position beziehen, doch wir müssen den Standpunkt mit einem Strich symbolisieren.
GRÜNE: "Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten."
Unsere Beurteilung: Ein innenpolitischer Entmilitarisierungsplan, den die grüne Partei hier vorstellt. Das gefällt uns und wird mit einem Kreuz übersetzt. FDP: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Ebenfalls wie die SPD scheint die FDP dieses Thema als unwichtig zu erachten. Die Grafik zeigt das mit einem Strich. LINKE: "Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden, die Bundeswehr darf nicht als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen werden. Insbesondere darf die Bundeswehr niemals polizeiliche Befugnisse bekommen."
Unsere Beurteilung: Konsequent lehnt die linke Partei den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. In der Grafik steht dafür ein Kreuz. AFD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Auch die AfD scheint das Thema innerdeutscher Bundeswehreinsätze nicht für betrachtenswert zu halten. Nun, wenn die deutsche Armee wirklich schon so viele Waffen an die rechte Szene verloren hat (siehe oben), braucht die AfD womöglich irgendwann gar keine staatliche Armee mehr, die sie für innenpolitische Angelegenheit zu Hilfe ziehen kann. Die Grafik hält für diesen Punkt einen Strich bereit.
Der zweite Punkt, den wir uns im Bereich Innenpolitik herausgegriffen haben, ist, ob die Parteien Anwerbungen der Bundeswehr an Schulen ermöglichen wollen. Wir haben schon oft über die verhehrenden Folgen von Krieg berichtet und darüber, dass es keine harmlosen Kriege ohne Tod und Zerstörung gibt. Man sollte genau wissen, wozu man sich verpflichtet, wenn man in den Wehrdienst eintritt. Der Wehrdienst schließt beispielsweise auch eine verpflichtende Teilnahme an Auslandseinsätzen mit ein, bei denen in der Vergangenheit oft genug auch Zivilist*innen durch deutsches Militär zu Schaden kamen oder getötet wurden. Für eine solche Entscheidung sollte an Schulen nicht geworben werden dürfen, wo Schüler*innen oft auch dem sozialen Druck von Klassenkamerad*innen ausgesetzt sind. Schulen sollten ein ziviler Ort sein und bleiben.
CDU: "Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat."
Unsere Beurteilung: Ob die Bundeswehr einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben sollte und ob die Werte, die sie vermittelt, wirklich eine moderne Gesellschaft prägen sollten, ist wohl eher eine offene ethische Frage. Die CDU formuliert hier allerdings einen festen Anspruch. Wir zeichnen ein Haken in unsere Grafik.
SPD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die SPD enthält sich bei dieser Frage lieber. Die Grafik zeigt das mit einem Strich.
GRÜNE: "Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der
Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten."
Unsere Beurteilung: Die Grüne Partei ist zwar gegen die „Rekrutierung Minderjähriger“, doch schließt sie Militärpräsenz in Schulen zu Bildungszwecken nicht explizit aus. Wir übersetzen ihren Standpunkt daher mit einem Fragezeichen.
FDP: "Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab."
Unsere Beurteilung: Die FDP möchte keine Regelungen dafür aussprechen, wer im Bildungsbereich präsent sein darf. Auch wenn dies auf den ersten Blick freiheitlich und liberal scheint, muss man sich fragen, ob die FDP so nicht den Schutz der Neutralität von Bildung vernachlässigt, wenn sie Werbung für unternehmerische oder militärische Zwecke an Schulen gestattet. Den Standpunkt der FDP übersetzen wir als Haken.
LINKE: "Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab."
Unsere Beurteilung: Ganz im Sinne eines Werbeverbots für andere gesundheitsschädigende Konsumgüter wie Zigaretten, Alkohol oder eben auch den Teamgeist in der Bundeswehr. Die linke Position wird in unserer Grafik als Kreuz dargestellt. AFD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die AfD enthält sich in dieser Frage ebenfalls wie die SPD. Die Grafik sagt: Strich.
Quellen und Anmerkungen:
[1] Darüber schreibt beispielsweise Wasil Schauseil im ersten Teil der Artikelreihe "Wie ergebe ich mich einer Drohne". Abrufbar unter: https://www.antikrieg.org/post/wie-ergebe-ich-mich-einer-drohne-was-aus-der-deutschen-drohnendebatte-zu-lernen-ist-teil-1
[2]CDU/CSU. "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf.
[3] SPD. "Das Zukunftsprogramm der SPD." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf.
[4] Die Grünen/Bündnis 90. "Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf.
[5] FDP. "Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf.
[6] DIE LINKE. "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf.
[7] AfD. "Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf.
[8] TAZ. "Militärmanöver auf der Krim: 2.000 russische Soldaten im Einsatz". URL: https://taz.de/Militaermanoever-auf-der-Krim/!5017934/. [Abgerufen am 20.09.2021].
[9] ZEIT Online. "Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnet" URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/pesco-eu-verteidigungsunion-gruendung. [Abgerufen am: 20.09.2021].
[10] European Union External Action Service (EEAS): "Permanent Structured Cooperation (PESCO) - factsheet". URL: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/34226/. [Abgerufen am: 20.09.2021].
[11] Vgl. Kirsch, Martin (2020): „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus. Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland“, In: Informationsstelle Militarisierung online. URL: www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/ [Abgerufen am: 20.09.2021].
[12] Weitere Informationen hierzu finden sich im Artikel "… und ganz nebenbei wird Deutschland wieder militärische Großmacht. Ein Kommentar".
[13] C. Schweppe. "Rechtsextreme Umtriebe im KSK: Für Deutschlands Elitetruppe geht es um die Existenz". In: die welt [online]. URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article209634639/Rechtsextremismus-im-KSK-Aufloesung-der-Einheit-kein-Tabu-mehr.html. [Abgerufen am: 20.09.2021].
[14] Tagesschau. "Daten des Bundeskriminalamts: Politisch motivierte Gewalt nimmt deutlich zu" URL: https://www.tagesschau.de/inland/anstieg-politisch-motivierte-kriminalitaet-101.html. [Abgerufen am: 20.09.2021].