Der erste Teil unseres Wahlchecks zum Thema Rüstungspolitik findet sich hier.
In weniger als einem Monat ist Bundestagswahl. Wie alle vier Jahre werden am 26. September die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik aufgefordert, ihrem demokratischen Mitgestaltungsrecht nachzukommen. Dazu braucht es im besten Fall nicht nur Stift und Wahlzettel, sondern auch eine fundierte Antwort auf die Frage: Wen will ich wählen?
Während die Parteien schon fleißig das Bundesgebiet mit ihren Plakaten geschmückt haben und die Debatten um Pandemiepolitik und Katastrophenschutz glühend durch die Medienlandschaft brausen, stellt sich für uns als Antikriegsredaktion vor allem die Frage nach der Außenpolitik. Was blüht den deutschen Waffenexporteuren, falls Scholz das Rennen macht? Würde Baerbock deutsche Truppen aus Mali abziehen? Wie steht die Linke zur NATO? Und weiß die AfD, was Kampfdrohnen sind? Diese und andere Fragen – so finden wir – sollten unsere Entscheidung bei der Wahl maßgeblich mitbestimmen. Und weil das Fragen sind, um die sich deutsche Wahlkämpfer*innen gerne drücken, haben wir für euch ihre Wahlprogramme gelesen. In den folgenden Wochen bis zum 26.09. werden wir hier und auf Social Media veröffentlichen, wie friedensverträglich die Programme unserer Parteien tatsächlich sind.
Wir haben die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 auf 15 Aspekte überprüft, die für Krieg und Frieden relevant sind. Die Ergebnisse findet ihr hier: kurz zusammengefasst als Grafik oder ausführlicher mit Zitaten und unseren Einschätzungen versehen.
Um euch eine einfache Übersicht zu bieten, haben wir ausschlaggebende Zitate der Parteien zu einigen Aspekten von Rüstungspolitik, Migrations- und Bündnispolitik oder Interventions-vorhaben gesammelt und in Symbole übersetzt. Dabei haben wir die Statements der Parteien so aufgeschlüsselt:
✅ = Die Partei befürwortet X.
(✅) = Die Partei befürwortet X unter Vorbehalten.
❌ = Die Partei lehnt X ab.
❓ = Die Partei vermeidet einen klaren Standpunkt zu X.
➡️ = Pfeile stellen die zu erwartenden Trends dar: Steigerung, Stagnation oder Senkung.
➖ = Die Partei äußert sich zu diesem Thema nicht in ihrem Wahlprogramm.
Thema: Flucht und Migration
Dieser Teil unseres Wahlchecks wird sich um den Themenblock Flucht und Migration drehen. Wie schon im ersten Teil zur Rüstungspolitik haben wir fünf Fragen entworfen, zu denen uns die Wahlprogramme der Parteien Rede und Antwort stehen müssen.
Das 21. Jahrhundert stellt die Menschheit vor vielerlei neue und globale Probleme – die Klima-krise, kommende Wirtschaftskrisen, ein sich wandelndes globales Machtgefüge. All diese Prozesse werden von regionalen Spannungen und Konflikten begleitet sein, deren direktes Produkt weltweite Migrationsbewegungen in nie bekanntem Ausmaß sein werden. Spätestens seit 2015 und dem Aufstieg der AfD ist auch in der Bundesrepublik das Augenmerk der Regierung und der Opposition, aber auch das der Populisten und Menschenrechtler auf die Geschehnisse an den europäischen Außengrenzen und auf die Migrations- und Rückführungs-politik Deutschlands gerichtet.
Für uns als Antikriegsredaktion ist klar: Flucht und Krieg lassen sich nicht unabhängig voneinander denken und begleiten einander immer. Und: Europa, Deutschland und die NATO führen eine aggressive und kontraproduktive Migrationspolitik in verschiedenen Staaten, in denen Flüchtende militärisch aufgehalten werden – direkt oder indirekt unterstützt von europäischen Truppen – oder in denen die Herkunftsländer „sicher“ gemacht werden sollen – wie der gescheiterte Einsatz in Afghanistan oder der derzeitige Einsatz in Mali. Darüber haben wir in der Vergangenheit berichtet: beispielsweise über Abschreckungspolitiken im Mittelmeer und in Ostafrika, über die militärischen Verstrickungen der Europäer im Sahel und über den Zusammenhang von Geflüchtetenpolitik in Deutschland mit dem Engagement für Frieden. Die zukünftige Regierung sollte daher auch an ihrem Standpunkt und ihren Versprechen gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden gemessen werden. Migrationspolitik entscheidet über Menschenleben und sie sollte deswegen auch unsere Wahl am 26. September beeinflussen.
Hier zunächst unsere Grafik, die unsere Ergebnisse zusammenfasst:
Um eine Bewertung vorzunehmen, haben wir die migrationspolitischen Wahlversprechen der Parteien unter die Lupe genommen. Als erstes gilt unsere Aufmerksamkeit dabei der grund-legenden Haltung der Parteien zu Abschiebungen. Wir halten den derzeitigen Umgang mit Abschiebungen für problematisch, da viel zu oft Abschiebungen stattfinden, obwohl die betroffenen Menschen in ihrem Ursprungsland wieder Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt werden. Eine Erhöhung der durchgeführten Abschiebungen wird dieses Problem verstärken, insbesondere wenn die Erhöhung der Zahl ohne Rücksicht auf diese Problematik vorangetrieben wird.
CDU¹: "Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsams-einrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern."
Unsere Beurteilung: Die CDU vertritt offen die Forderung, Asylsuchende in ihren Rechten weiter einzuschränken und mit weniger juristischem und bürokratischem Aufwand abzuschieben. Wir verurteilen diese menschenverachtende Haltung aufs Schärfste und übersetzen die Aussage der Partei mit einem Haken.
SPD²: "Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab."
Unsere Beurteilung: Die Sozialdemokraten scheinen die körperliche Unversehrtheit Asylsuchender ernstnehmen zu wollen. Sie enthalten sich aber einer konkreten Bewertung des gültigen Asylrechts und der Bewertung von Ländern, in denen Menschen Gefahr für Leib und Leben droht. Wir übersetzen ihre Aussage daher als Kreuz in Klammern.
GRÜNE³: "Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. […] . Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen." Sowie: "Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen."
Unsere Beurteilung: Die Grünen nennen in diesen Statements viele wichtige Punkte der Migrationspolitik. Die Forderung nach einem Abschiebestopp für Kriegs- und Krisenländer, zu denen sowohl Syrien als auch Afghanistan selbstverständlicherweise gehören, können wir unterstützen, ebenso wie den stärkeren Schutz psychisch Geschädigter. Problematisch sehen wir, dass die Grünen auf freiwillige Ausreisen setzen, da diese in den allermeinsten Fällen gar nicht freiwillig, sondern nach der Androhung einer gewaltsamen Abschiebung erfolgt. Wir lesen die Aussagen der Grünen als Kreuz in Klammern.
FDP⁴: "Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaft-plätzen."
Unsere Beurteilung: Ein Haken ist das Symbol für diese FDP-Aussage in unserer Grafik. Sie sieht dem Standpunkt der CDU zum Verwechseln ähnlich und erntet dementsprechend unsere Kritik.
LINKE⁵: "Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun."
Unsere Beurteilung: Die Linke fordert einen absoluten Abschiebestopp. Wir unterstützen diese Haltung und übersetzen sie mit einem Kreuz.
AFD⁶: "Wir fordern daher […] die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität […]."
Unsere Beurteilung: Die AfD will Abschiebungen erleichtern und Menschen schon wegen kleinsten Ordnungswidrigkeiten zurück in ihre Herkunftsländer bringen. Das Kreuz in der Grafik symbolisiert diese Haltung.
Im Bezug auf Abschiebungen wurde in den letzten Jahren immer wieder das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ diskutiert, eine Liste von Ländern, die vom Gesetzgeber als frei von politischer Verfolgung betrachtet werden und in die Abschiebungen leichter durchgeführt werden können. Diese Einstufung hat für Asylsuchende weitreichende Auswirkungen. Sie müssen beweisen können, dass sie politisch verfolgt werden – können sie das nicht, gilt für sie eine siebentägige Ausreisefrist. Zudem unterliegen sie einem Arbeitsverbot und haben keinen Zugang zu Integrationskursen, selbst wenn sie eine Duldung erhalten. Problematisch ist dabei, dass in dieser Diskussion von einigen gefordert wird, dass die Liste der „sicheren Herkunfts-staaten“ ausgeweitet werden soll – unter anderem wurden verschiedene Länder Nordafrikas und der Sahelzone sowie auch Afghanistan als Kandidaten für diese Liste diskutiert. Damit droht das Konzept der sicheren Herkunftsländer das Asylrecht weiter zu unterhöhlen und es besteht die Gefahr, dass schutzbedürftige Menschen pauschal abgewiesen werden.
CDU: "Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat, die in Deutschland Asyl beantragen, leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden."
Unsere Beurteilung: Einen Staat auf die Liste sicherer Herkunftsländer zu setzen, garantiert nicht, dass es für zurückgeführte Personen dort sicher ist. Doch es scheint in diesen Sätzen so, als würde für die CDU nicht die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit im Vordergrund stehen, sondern die leichte und schnelle Abschiebung von potentiell Schutzbedürftigen. Wir symbolisieren den Wunsch nach der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten als Häkchen. SPD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die SPD bleibt hier eine Aussage schuldig, wie sie sich in Zukunft zu „sicheren Herkunftsstaaten“ positionieren wird. Dies symbolisieren wir mit einem Strich.
GRÜNE: "Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen."
Unsere Beurteilung: Die Grünen lehnen die Definition weiterer „sicherer Herkunftsländer“ ab, und das symbolisieren wir in unserer Grafik mit einem Kreuzchen. Jedoch auch die als Alternative ins Spiel gebrachten Rückführungsabkommen sind in der Praxis oft nicht das, was sie versprechen, gerade wenn sie mit Vertretern von Staaten ausgehandelt werden, die an Kompensationszahlungen und nicht unbedingt an Menschenrechten orientiert sind. Wer überprüft denn vor Ort, ob die Menschenrechte der Zurückgeführten eingehalten werden, und was passiert, wenn die Einhaltung scheitert?
FDP: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Leider hat sich die FDP nicht die Zeit genommen, ihre Position hinsichtlich dieses umstrittenen Konzepts darzulegen. Wir tragen einen Strich in unsere Grafik ein.
LINKE: "Asylrecht ausweiten und durchsetzen! Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden."
Unsere Beurteilung: Die Linke lehnt das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ und das damit einhergehende Abgeben von Verantwortung ab, was wir mit einem Kreuz symbolisiert haben. Stattdessen fordern sie hohe Schutzstandards für Geflüchtete – eine Forderung, der wir uns gerne anschließen.
AFD: "Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten."
Unsere Beurteilung: In der Grafik als Häkchen dargestellt: Die AfD fordert ganz kurz und knapp die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. Das ein Land nicht dadurch plötzlich sicher wird, dass es auf einer solchen Liste steht, ist jedoch offensichtlich. Da die AfD jedoch nicht für Geflüchteten-freundliche Politik bekannt ist, ist das wahrscheinlich nicht sehr verwunderlich.
Die letzte von uns betrachtete innenpolitische Frage betrifft das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete. Dies ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass das Zusammensein mit der eigenen Familie Rückhalt und psychische Unterstützung für Geflüchtete bedeutet und eine erfolgreiche Integration erleichtert. Darüber hinaus schreiben fast alle Parteien in ihrem Wahl-programm, die Familie sei wichtig und zu unterstützen. So heißt es etwa bei der CDU: „Der Schutz der Familie unter sich wandelnden Bedingungen ist eine Grundkonstante einer vom christlichen Menschenbild geleiteten Politik.“ Die SPD schreibt: „Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien.“ Und die Grünen „[…] fördern Kinder, Jugendliche und Familien“. Inwiefern diese Versprechen und Grundsätze auch für die Familien Geflüchteter gelten sollen, wird unser Wahlcheck offenbaren.
CDU: "Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab."
Unsere Beurteilung: Die CDU wirbt am Anfang ihres Wahlprogramms noch mit dem Versprechen, die Familie im Rahmen einer „vom christlichen Menschenbild geleiteten Politik“ schützen zu wollen. Dass dieses Versprechen im Kontrast zu ihrer geforderten Nachzugspolitik steht, wurde wohl entweder vergessen oder willentlich ignoriert. Die Regelung für den Familiennachzug soll also weiter wie bisher bleiben – wir symbolisieren den Inhalt der Aussage in unserer Grafik mit einem geraden Pfeil.
SPD: "Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen."
Unsere Beurteilung: Die Sozialdemokraten möchten das Familiennachzugsrecht ausweiten. Wir symbolisieren das mit einem Pfeil nach oben.
GRÜNE: "Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Angehörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen."
Unsere Beurteilung: Der steigende Pfeil in der Grafik stellt die Haltung der Grünen zu dieser Frage dar. Sie wollen den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern.
FDP: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die FDP enthält sich zu diesem Punkt, daher der Strich in der Grafik. Wir sehen es kritisch, das eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung anstrebt, sich zu einer so aktuellen Problematik nicht positioniert.
LINKE: "Das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gelten – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben."
Unsere Beurteilung: Die Linke möchte den Familiennachzug erleichtern und gleicht in ihren Forderungen diesbezüglich stark den Grünen. Wir übersetzen sie dementsprechend analog mit einem Pfeil nach oben.
AFD: "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge."
Unsere Beurteilung: Zumindest an Deutlichkeit fehlt es der AfD in dieser Frage nicht. Sie ignoriert dabei aber, dass ein Familiennachzug wie oben beschrieben integrationsförderlich sein kann. Die Haltung der AfD übersetzen wir mit einem Pfeil nach unten.
Im Bezug auf Flucht und Migration stellt sich außerdem die drängende Frage nach der Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Die anhaltende humanitäre Katastrophe, bei der allein seit Beginn dieses Jahres bereits über 1300 Menschen ertranken⁷, könnte von der deutschen Regierung beendet werden. Die Politik sollte sich für die Entkriminalisierung der zivilgesell-schaftlich organisierten Seenotrettung stark machen und staatliche Seenotrettung durch die europäischen Länder organisieren.
CDU: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Angesichts des Fakts, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken oder von zivilgesellschaftlich organisierter Seenotrettung gerettet werden, die dafür kriminalisiert werden, stellt sich die Frage, warum die CDU es nicht für wichtig erachtet, sich dazu zu äußern. Das wirkt fast, als würden sie die Augen vor dem Problem verschließen und es ignorieren wollen. Man kann also nur abwarten, wie sie sich während der nächsten Legislatur-periode verhalten werden – in unserer Grafik wird das mit einem Strich dargestellt.
SPD: "Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden."
Unsere Beurteilung: Die SPD positioniert sich klar gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettung und für eine staatliche Seenotrettung. Das können wir unterstützen. In der Grafik symbolisieren wir die Positionierung der SPD als Zustimmung, also als Häkchen.
GRÜNE: "Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. […] Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, um dann nach einem Verteilmechanismus unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten, Regionen oder Städte aufgeteilt zu werden." Sowie: "Wir stehen fest an der Seite zivil-gesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird."
Unsere Beurteilung: Die Grünen fordern sowohl eine Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung als auch eine staatliche, d.h. in dem Fall europäisch koordinierte Seenotrettung. Gut so, finden wir. In unserer Grafik symbolisieren wir diese Forderung als Haken.
FDP: "Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden."
Unsere Beurteilung: Private Seenotrettung entkriminalisieren, staatlich die Seenotrettung übernehmen, soweit sind wir dabei beim Vorschlag der FDP. In Anbetracht der Problematiken von FRONTEX, die wir im nächsten Punkt ausführlicher thematisiert haben, fragen wir uns jedoch, ob es wirklich sinnvoll ist, FRONTEX mit der staatlichen Seenotrettung zu beauftragen. Die Position der FDP symbolisieren wir dennoch mit einem Häkchen, da sie die wichtigen Punkte Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Einführung staatlicher Seenotrettung befürwortet.
LINKE: "Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden." Sowie: "Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden."
Unsere Beurteilung: Auch mit der Position der Linken sind wir einverstanden: Zivilgesellschaftliche Seenotrettung entkriminalisieren, ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm einführen. Wir symbolisieren dies mit einem Häkchen.
AFD: "Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor."
Unsere Beurteilung: Die einzige Aussage der AfD zur Seenotrettung ist nicht besonders aussagekräftig formuliert, und bezieht sich auf den angeblichen Fakt des Pull-Faktors, der jedoch wissenschaftlich bereits widerlegt wurde. Ganz offensichtlicherweise gilt nicht, dass Unfälle weniger werden, wenn man Krankenwagen abschafft, sie enden nur öfter tödlich. Dasselbe lässt sich auch über die Seenotrettung sagen. Wir haben in unsere Grafik daher nur ein Fragezeichen eingetragen, da uns nicht klar ist, welche inhaltliche Position die AfD nun tatsächlich vertreten will.
Für die kommende Regierung werden zudem die Außengrenzen der Europäischen Union und deren Sicherung eine wichtige Rolle spielen. Dabei geht es vor allem um die Grenzschutzagentur FRONTEX, die immer wieder in Verdacht gerät, die Menschenrechte, insbesondere die von Flüchtenden, bei ihren Einsätzen nicht zu achten.⁸ Daher fordern viele zivilgesellschaftliche Gruppen die Abschaffung von FRONTEX und auch die Antikriegsredaktion steht FRONTEX sehr kritisch gegenüber. Anders sieht es bei den Parteien aus:
CDU: "Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen."
Unsere Beurteilung: Die offensichtliche Zustimmung der CDU zu Grenzschutz durch FRONTEX und die Ausweitung ihrer Befugnisse haben wir mit Pfeil nach oben symbolisiert. Einer Organisation mehr Befugnisse zu geben, bevor ihre Rolle bei Menschenrechtsverstößen geklärt wurde, scheint aus unserer Sicht jedoch höchst problematisch.
SPD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die SPD äußert sich nicht zu ihren Vorhaben bezüglich des europäischen Grenzschutzes und FRONTEX. Daher können wir nur einen Querstrich in unsere Grafik eintragen.
GRÜNE: "Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. […] Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. […| Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring, vor allem durch die EU-Grundrechteagentur, wollen wir ausbauen." Sowie: "Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort."
Unsere Beurteilung: Die Grünen haben offensichtlich ein Problembewusstsein dafür, dass FRONTEX im Bezug auf Menschenrechte keine reine Weste hat, und fordern Aufklärung sowie bessere Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig fordern sie keine Auflösung von FRONTEX. Das symbolisieren wir mit einem geraden Pfeil.
FDP: "Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten […]." Sowie: "Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen."
Unsere Beurteilung: Ganz klar spricht sich die FDP für den Ausbau von FRONTEX aus – in der Grafik als Pfeil nach oben dargestellt. Dass das möglicherweise zu weiteren Menschenrechtsverstößen an den EU-Außengrenzen führen kann, scheint die FDP dabei auszublenden.
LINKE: "Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden."
Unsere Beurteilung: Der Pfeil nach unten in der Grafik zeigt, dass die LINKE sich klar gegen FRONTEX positioniert. Dies ist eine konsequente Haltung, wenn man die Berichte über die Verwicklung von FRONTEX in Menschenrechtsverstöße ernst nimmt.
AFD: "Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung."
Unsere Beurteilung: Mit einem geraden Pfeil symbolisieren wir in der Grafik, dass die AfD FRONTEX, so wie sie ist, weiter beibehalten möchte.
Lest hier unsere Einschätzungen zu den Wahlprogrammen für den Themenbereich Krieg und Frieden.
Quellen: [1] CDU/CSU. "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf.
[2] SPD. "Das Zukunftsprogramm der SPD." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf.
[3] Die Grünen/Bündnis 90. "Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf.
[4] FDP. "Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf.
[5] DIE LINKE. "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf.
[6] AfD. "Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf.
[7] International Organisation for Migration (IOM). Missing Migrants. Tracking Deaths Along Migratory Routes: Mediterranean. URL: https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean. [Abgerufen am 06.09.2021].
[8] Matthias Reiche. "Vorwurf der Menschenrechtsverletzung. EU startet Untersuchung gegen Frontex" In: Tagesschau [online]. URL: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frontext-untersuchung-101.html. [Abgerufen am 07.09.2021]. Sowie: Forensic Architecture. "Joint Statement on the Ongoing Violence at the Greece-Turkey Border". URL: https://forensic-architecture.org/programme/news/joint-statement-on-the-ongoing-violence-at-the-greece-turkey-border. [Abgerufen am 13.09.2021].