In weniger als einem Monat ist Bundestagswahl. Wie alle vier Jahre werden am 26. September die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik aufgefordert, ihrem demokratischen Mitgestaltungsrecht nachzukommen. Dazu braucht es im besten Fall nicht nur Stift und Wahlzettel, sondern auch eine fundierte Antwort auf die Frage: Wen will ich wählen?
Während die Parteien schon fleißig das Bundesgebiet mit ihren Plakaten geschmückt haben und die Debatten um Pandemiepolitik und Katastrophenschutz glühend durch die Medienlandschaft brausen, stellt sich für uns als Antikriegsredaktion vor allem die Frage nach der Außenpolitik. Was blüht den deutschen Waffenexporteuren, falls Scholz das Rennen macht? Würde Baerbock deutsche Truppen aus Mali abziehen? Wie steht die Linke zur NATO? Und weiß die AfD, was Kampfdrohnen sind? Diese und andere Fragen – so finden wir – sollten unsere Entscheidung bei der Wahl maßgeblich mitbestimmen. Und weil das Fragen sind, um die sich deutsche Wahlkämpfer*innen gerne drücken, haben wir für euch ihre Wahlprogramme gelesen. In den folgenden Wochen bis zum 26.09. werden wir hier und auf Social Media veröffentlichen, wie friedensverträglich die Programme unserer Parteien tatsächlich sind.
Wir haben die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 auf 15 Aspekte überprüft, die für Krieg und Frieden relevant sind. Die Ergebnisse findet ihr hier: kurz zusammengefasst als Grafik oder ausführlicher mit Zitaten und unseren Einschätzungen versehen.
Um euch eine einfache Übersicht zu bieten, haben wir ausschlaggebende Zitate der Parteien zu einigen Aspekten von Rüstungspolitik, Migrations- und Bündnispolitik oder Interventionsvorhaben gesammelt und in Symbole übersetzt. Dabei haben wir die Statements der Parteien so aufgeschlüsselt:
✅ = Die Partei befürwortet X.
(✅) = Die Partei befürwortet X unter Vorbehalten.
❌ = Die Partei lehnt X ab.
❓ = Die Partei vermeidet einen klaren Standpunkt zu X.
➡️ = Pfeile stellen die zu erwartenden Trends dar: Steigerung, Stagnation oder Senkung.
➖ = Die Partei äußert sich zu diesem Thema nicht in ihrem Wahlprogramm.
Thema: Rüstungspolitik
Hier zunächst unsere Grafik zum Thema Rüstungspolitik, die unsere Ergebnisse zusammenfasst:
Das Thema Rüstungspolitik hat zwei Aspekte: Rüstet Deutschland auf oder ab? Und: Trägt Deutschland zur Auf- oder Abrüstung anderer bei?
Die Frage nach Auf- oder Abrüstung in Deutschland hat wiederum mehrere wichtige Unterpunkte. Die Frage, welche Waffen der Bundeswehr zur Verfügung stehen, ist ein wichtiger Teil davon. Das ist insbesondere bei Waffentypen interessant, die in ihrer ethischen und juristischen Beurteilung umstritten sind. Konkret geht es hierbei vor allem um die Frage nach bewaffneten Kampfdrohnen – über die Argumente für und gegen die Drohnenbewaffnung hat Wasil Schauseil für uns eine ausführliche Beurteilung geschrieben, die man hier lesen kann – und um autonome Waffensysteme. Waffensysteme werden dann als autonom bezeichnet, wenn sie ihre Kampfmanöver ohne bedeutende menschliche Kontrolle durchführen können. Ein autonomes Waffensystem ist also dazu in der Lage, feindliche Ziele zu erkennen und ohne weitere Autorisierung auszuschalten. Sowohl bewaffnete Kampfdrohnen als auch autonome Waffensysteme sind aus verschiedenen Gründen problematisch. Sie senken die Hemmschwelle für Kampfeinsätze und erhöhen das Risiko internationaler Angriffskriege, da Akteure einen Krieg gewinnen könnten, ohne Soldatenleben zu verlieren. Darüber hinaus gibt es Zweifel daran, ob autonome Waffensysteme in der Lage dazu sind, sich an Humanitäres Recht zu halten. Wir lehnen die Ausrüstung der Bundeswehr mit solchen Waffensystemen ab. Hier haben wir die Standpunkte einiger Parteien dazu gesammelt.
Drohnenbewaffnung: CDU/CSU¹: "Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein."
Unsere Beurteilung: Selbstverständlichkeit ist in der Politik ein problematischer Begriff – vor allem, wenn es um sensible, ethische Fragen geht, wie zum Beispiel um den Einsatz von Kampfdrohnen. Die CDU macht ihren Standpunkt klar, wir kritisieren ihn aus obengenannten Gründen. Die Zustimmung der CDU zum Einsatz bewaffneter Drohnen übersetzen wir in der Grafik mit einem Häkchen.
SPD²: "Wir setzen uns dafür ein, dass unbemannte bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden."
Unsere Beurteilung: Die SPD enthält sich einer klaren Stellung. Ihr Vorhaben für ein internationales Regelwerk ist löblich, kann aber nicht alle Probleme, die man sich gemeinsam mit Kampfdrohnen einkauft, lösen. Ein solches Regelwerk schließt eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen auch nicht aus. Sie schreiben an einer anderen Stelle "Ausrüstung statt Aufrüstung – diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben" – auch das klingt eher nach Zustimmung für die Anschaffung solcher Waffensysteme. Wir verstehen die Haltung der SPD nicht ganz. Deshalb schreiben wir ein Fragezeichen in unsere Grafik.
GRÜNE³: "Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können."
Unsere Beurteilung: Die Grünen bleiben ähnlich unklar wie die SPD. Auch hier können wir keinen klaren Standpunkt erkennen und müssen die Haltung der Partei in ein Fragezeichen übersetzen.
FDP⁴: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Ohne eine Stellungnahme der FDP in ihrem Wahlprogramm bleibt fraglich, wie sie sich in Abstimmungen zu diesem Thema verhalten werden. Es kann also in beide Richtungen gehen. Wir haben diese fehlende Aussage in unserer Grafik als Querstrich symbolisiert. LINKE⁵: "Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!" Sowie:"Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen."
Unsere Beurteilung: Ein klares Nein zu Kampfdrohnen – wir unterstützen das. In der Grafik dargestellt als Kreuzchen. AFD⁶: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die AfD behandelt dieses Thema in ihrem Wahlprogramm nicht. Das könnte den Anschein erwecken, dass bewaffnete Drohnen in der alternativen Welt gar keine Rolle spielen. Unsere Redaktion muss allerdings davon ausgehen, dass die Vogel-Strauß-Taktik bei taktischen Waffen recht erfolglos ist und eine Partei dieses Thema behandeln muss, um in ihrer Position zu Rüstungspolitik ernstgenommen zu werden. Diese Leerstelle symbolisieren wir mit einem Strich.
Autonome Waffensysteme:
CDU/CSU: "Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme."
Unsere Beurteilung: Die CDU bekennt sich zu den Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr und hat in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass das Verteidigungsministerium unter AKK aktiv Schritte zur Bewaffnung mit autonomen Kampfsystemen einleitet⁷. Wir übersetzen diese Zusage zur Aufrüstung mit autonomen Waffensystemen mit einem Häkchen-Symbol.
SPD: "Ausrüstung statt Aufrüstung – diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben. […] Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel."
Unsere Beurteilung: Die SPD äußert sich hier uneindeutig. Zwar will die Partei "autonome tödliche Systeme" ächten, andererseits hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Unterstützung von SPD-Parlamentarier*innen für das deutsch-französische FCAS-Projekt und andere KI-unterstütze Militärvorhaben 20 Mrd. Euro bewilligt⁸. Wir übersetzen die Äußerung der Sozialdemokraten zur Frage autonomer Waffensysteme in der Bundeswehr daher mit einem Fragezeichen, da sich beide Aussagen allem Anschein nach widersprechen.
GRÜNE: "Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware."
Unsere Beurteilung: Der Vorsatz der Grünen, autonome Waffensysteme verbindlich zu regulieren, gibt noch keinen Aufschluss darüber, ob innerhalb dieses Rahmens autonome Waffensysteme für die Bundeswehr angeschafft werden sollen. Ebenso ist redundant, völkerrechtwidrige Anwendungen von autonomen Waffensystemen verbieten zu wollen, da diese durchs Völkerrecht bereits verboten sind. Die Grünen produzieren hier vor allem Fragezeichen.
FDP: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die FDP schreibt in ihrem Programm nichts über autonome Waffensysteme. Wir können daher nur einen Strich in unsere Grafik eintragen.
LINKE: "Die Bewaffnung von Drohnen kann der erste Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Wir lehnen das ab." Sowie: "Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben."
Unsere Beurteilung: Die Position der Linken beinhaltet verschiedene Vorschläge, wie problematischen autonomen Waffensystemen Einhalt geboten werden kann. Eine klare Ablehnung autonomer Kampfsysteme übersetzen wir mit einem Kreuz in der Grafik.
AFD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die AfD äußert sich nicht schriftlich zu dieser Frage. Wir sehen das äußerst kritisch, da kein Standpunkt zu einer der wichtigsten rüstungspolitischen Fragen dieses Jahrzehnts entweder von mangelnder politischer Fähigkeit und Weitsicht oder von absichtlicher Verschleierung der Parteivorhaben zeugt. Wir übersetzten den Standpunkt der AfD mit einem Fragezeichen.
Eine weitere, bekanntermaßen umstrittene Technologie sind Atomwaffen und die dazugehörigen Trägersysteme. Spätestens seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki sollte allen bewusst sein, wie grausam und zerstörerisch diese Waffen sind, und während sie international geächtet sind, besitzen weiterhin viele Länder ein Atomwaffenarsenal. Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, aber es ist weithin bekannt, dass amerikanische Atomsprengköpfe in Deutschland gelagert werden.⁹ Wir finden, dass das die Amerikaner in ihrem Atomwaffenbesitz unterstützt - wir fordern daher wie alle Friedensinitiativen in Deutschland den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Was denken die Parteien dazu? CDU/CSU: "Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt."
Unsere Beurteilung: Atomwaffen sind bis heute die größte Gefahr für den Menschen. Dass die CDU den Verbleib von Nuklearsprengköpfen innerhalb von Deutschland befürwortet, verurteilen wir. Die Vernichtungswaffen, die auf Militärbasen in Büchel oder Rammstein lagern, könnten im Verteidigungsfall auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. Wir sprechen uns klar gegen einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen seitens Deutschland aus. Die Zustimmung der CDU zu Atomwaffen in Deutschland übersetzten wir mit einem Häkchen.
SPD: "Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten."
Unsere Beurteilung: Die SPD setzt sich für einen Abzug der Nuklearsprengköpfe aus Deutschland ein. Wir unterstützen diese Haltung und übersetzten die Aussage der Sozialdemokraten in ein Kreuzchen.
GRÜNE: "Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag."
Unsere Beurteilung: Die Forderung nach einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag geht noch über die Haltung der SPD hinaus. Wir unterstützen diese Position und lesen die Aussage der Grünen ebenfalls als Kreuzchen.
FDP: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Wieder mal hat die FDP keine Aussage zu dieser Frage im Wahlprogramm. Sie sprechen sich zwar allgemein für atomare Abrüstung aus, doch die Atomwaffen vor der eigenen Haustür scheinen sie nicht allzu sehr zu beschäftigen. LINKE: "Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen." Sowie: Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen."
Unsere Beurteilung: Auch die Linken befürworten den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland klarerweise, ebenso wie die Unterstützung des Atomwaffenarsenals durch Bundeswehrsoldat*innen. Das ist in unserer Grafik mit einem Kreuz dargestellt.
AFD: "Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein."
Unsere Beurteilung: Die AfD fordert – ganz im Sinne des Friedens – einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Dies haben wir in der Grafik mit einem Kreuz aufgezeichnet. Gleichzeitig bleibt fraglich, warum sich die AfD nur von Kurzstreckenwaffen so besonders bedroht fühlt – alle Atomwaffen der Welt stellen eine massive Bedrohung auch für Deutschland dar.
Die letzte Frage, die sich bezüglich der materiellen Ausrüstung Deutschlands mit Kriegsgütern und Waffen stellt, sind die Verteidigungsausgaben, die die verschiedenen Parteien planen: Wie viele unserer Steuergelder sollen dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr zur Verfügung stehen, um Kriegsgüter zu bezahlen? Sollten diese Ausgaben steigen, oder soll das Geld lieber anderweitig verwendet werden? Wir bevorzugen letzteres.
CDU/CSU: "Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen."
Unsere Beurteilung: Die CDU hat in der Verganenheit schon bewiesen, dass sie den Verteidigungshaushalt großzügig füttern kann.¹⁰ Mit dieser Aussage unterstreicht sie dies. In unserer Symbolsprache bedeutet das: Pfeil nach oben.
SPD:"Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht." Sowie: "[Wir] setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung [der Bundeswehrsoldaten] ein."
Unsere Beurteilung: Auch wenn die SPD eine ganz klare Aussage vermeidet, lässt der Subtext doch auf einen Aufstockungswillen schließen. Pfeil nach oben.
GRÜNE: "Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent Ziel gibt darauf [auf eine geforderte Neuaufstellung der Nato; Anm. d. Red.] keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab." Sowie: "Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet […] sein muss."
Unsere Beurteilung: Die Grünen verhalten sich hier uneindeutig. Einerseits versuchen sie den NATO-2-Prozent-Kritiker*innen auszuweichen, indem sie sich nicht auf dieses Ziel festlegen, andererseits verpflichten sie sich auch nicht zu einer Senkung der Verteidigungsausgaben, indem sie auf ausreichende Ausrüstung verweisen. Wir leiten aus diesen beiden Sätze daher einen stagnierenden Pfeil ab.
FDP: "Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt."
Unsere Beurteilung: Die FDP will die 2-Prozent-Verpflichtung der NATO erfüllen. Das bedeutet in der Praxis, dass sich der Verteidigungsetat in der nächsten Legislaturperiode erhöhen wird. Wir symbolisieren das mit einem Pfeil nach oben.
LINKE: "Wir werden eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen."
Unsere Beurteilung: Die Linke bleibt ihrer pazifistischen Position treu. Für die Militärausgaben bedeutet das: Pfeil nach unten.
AFD: "Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, ihr muss die Eigenständigkeit insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden."
Unsere Beurteilung: Die AfD möchte kein Geld an die NATO zahlen, die deutsche Bundeswehr allerdings soll dennoch mehr bekommen. Diesen Standpunkt verstehen wir als Pfeil nach oben, also als Zustimmung zu einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts.
Der zweite Aspekt der Rüstungspolitik befasst sich mit den Waffenexporten. Diese tragen nicht unmittelbar zur Auf- oder Abrüstung Deutschlands bei, jedoch ermöglichen Waffen- und Kriegsgüterexporte anderen Ländern eine Aufrüstung der Armee und im Zweifelsfall auch, Kriege zu führen oder die Waffen zur Verübung von Menschenrechtsverstößen einzusetzen. Darüber hinaus sind exportierte deutsche Waffen in der Vergangenheit schon oft genug in falsche Hände gelangt. Wir haben dazu zwei einschlägige Texte veröffentlicht: „Deutsche Waffen im Jemen – und niemand weiß warum“ und „Soldaten sind Mörder? Entwurf einer radikalen Rüstungskritik“. Wir denken, dass Deutschland sich nicht an der Aufrüstung der Welt beteiligen sollte – die monetären Profite deutscher Unternehmen können niemals das Leid und die Zerstörung rechtfertigen, das mit deutschen Waffen angerichtet werden kann.
So äußern sich die Parteien zu Waffenexporten: CDU/CSU: "Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik."
Unsere Beurteilung: Die CDU bekennt sich klar zu Rüstungsexporten und nimmt es in Kauf, damit möglicherweise bewaffnete Konflikte zu befeuern. Für alle deutschen Waffenexporteure gibt es hier also ein großes Häkchen.
SPD: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert."
Unsere Beurteilung: "Weitere Einschränkung" und "ausgeweitete Kontrolle" klingt für uns sehr vage. Auch wenn eine öffentliche Dokumentation wohl wünschenswert ist, werden mit der SPD wohl auch in Zukunft Waffen exportiert: Daher lässt sich diese Position für uns als Zustimmung mit Einschränkungen verstehen und nur als eingklammertes Häkchen für Rüstungsexporte übersetzten.
GRÜNE: "Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten." Sowie:"Wir [...] wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechts-verachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden."
Unsere Beurteilung: Die GRÜNE lassen in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorhaben für Exportkontrollmechanismen für Rüstungsgüter durchblicken. Allerdings will die Partei nicht auf Rüstunsexporte per se verzichten. Wir stellen das als Häkchen in Klammern dar.
FDP: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die FDP enthält sich bei diesem wichtigen Thema einer Aussage, das so großen Einfluss auf das Konfliktgeschehen in der Welt haben kann. Damit ist für potentielle Wähler nicht klar, wie sich die Partei in Abstimmungen zu diesem Thema verhalten würde. In der Grafik ist diese Enthaltung als Strich dargestellt.
LINKE: "Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann."
Unsere Beurteilung: Ein linker Wahlsieg wären schlechte Nachrichten für Rheinmetall und Co. Die Partei wird sich laut eigener Aussage gegen Waffenexporte einsetzen. Wir symbolisieren diese Ablehnung mit einem Kreuz.
AFD: Kein Standpunkt im Wahlprogramm.
Unsere Beurteilung: Die AfD positioniert sich nicht zu Waffenexporten. Es ist daher unklar, welche Position die Partei vertreten wird. Wir haben dies mit einem Querstrich dargestellt.
Der zweite Teil unseres Wahlchecks zum Thema Flucht und Migration findet sich hier, den dritten Teil zu Krieg und Frieden hier.
Quellen: [1] CDU/CSU. "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf.
[2] SPD. "Das Zukunftsprogramm der SPD." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf.
[3] Die Grünen/Bündnis 90. "Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf.
[4] FDP. "Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten." (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf.
[5] DIE LINKE. "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf.
[6] AfD. "Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag". (Bundestagswahlprogramm 2021). Abrufbar unter:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf.
[7] Kai Biermann, Yassin Musharbash und Martín Steinhagen. "Rüstungsprojekt FCAS: Bruchlandung?" In: ZEIT ONLINE. URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/ruestungsprojekt-fcas-kosten-verteidigungsministerium-eurofighter-luftkampf-widerstand. [Abgerufen am 30.08.2021].
[8] T. Wiegol "Bundestag gibt fast 20 Mrd Euro für Rüstungsprojekte frei – Auflagen unter anderem für FCAS und Puma-Schützenpanzer". In: Augen geradeaus! [online]. URL: https://augengeradeaus.net/2021/06/bundestag-gibt-fast-20-mrd-euro-fuer-ruestungsprojekte-frei-auflagen-unter-anderem-fuer-fcas-und-puma-schuetzenpanzer/. [Abgerufen am 30.08.2021].
[9] Nassauer, Ottfried 2008: "US-Atomwaffen in Deutschland und Europa". URL: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005158.html. [Abgerufen am 29.08.2021]. [10] Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). "Verteidigungshaushalt 2021". https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2021. [Abgerufen am 30.08.2021].