Deutschlands Aufrüstungspläne bedeuten das Ende einer diplomatischen Ära. Eine pazifistische Perspektive.
Am Sonntag und Montag protestierten hunderttausende Menschen in Deutschland für Solidarität mit der Ukraine, für Frieden und Hilfen für ukrainische Flüchtlinge. Fast gleichzeitig ändert sich Deutschlands Außenpolitik schlagartig: Die Regierung genehmigte nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine.¹ Außerdem kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz Sonderausgaben von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an, sowie zukünftig jährlich „mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung [zu] investieren“.²
Diese Entwicklung deutet das Ende einer diplomatischen Ära an.
Denn mit der Waffenlieferung verstößt die Regierung gegen eigene Auflagen: Nach der Rüstungsexportrichtlinie sind Waffenexporte in Länder verboten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind.³
Vom rechtlichen Rahmen abgesehen ist jedoch auch die politische Botschaft hinter den Maßnahmen eindeutig. Die Diplomatie ist gescheitert und Deutschland muss sich im Falle eines Angriffs verteidigen können. Mit dem Anstieg der Ausgaben soll Deutschland das 2%-Ziel der NATO⁴ erreichen. So könnte Deutschland sich militärisch zukünftig stärker einzubringen, insbesondere bei einer weiteren Eskalation.
Gleichzeitig erhöht Deutschland damit offiziell den Druck auf die russische Regierung. Statt die ökonomische Macht Deutschlands zu nutzen und durch ein umfassendes Embargo Putins Position langfristig und nachhaltig zu schwächen, soll plötzlich militärische Stärke demonstriert werden. Dabei gibt es ausreichend historische und empirische Belege dafür, dass Waffenlieferung und Aufrüstung zu Instabilität und der Eskalation von Kriegen führen.⁵ So liefert Deutschland Putin mit diesen Maßnahmen auch weitere Gründe für Paranoia und Möglichkeiten, Kriegshandlungen mit dem außenpolitischen Druck seitens des Westens zu begründen und vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Bereits das Scheitern der diplomatischen Bemühungen im Rahmen der UN-Sicherheitsratssitzung vergangenen Donnerstag war ein Vorzeichen dieser Entwicklungen. Zu Beginn der Sitzung hatte der Generalsekretär der UN Antonio Guterres sich noch mit der Bitte, dem Frieden eine Chance zu geben, an Präsident Vladimir Putin gewandt. Bis jedoch der russische Delegierte Vasily Nebenzya zu Wort kam, waren die Friedensverhandlungen bereits aussichtslos. Zu diesem Punkt hatte Putin bereits die Invasion der Ukraine verkündet. Noch vor dem Ende der Sitzung trafen die Nachrichten vom Bombardement mehrerer ukrainischer Städte ein.⁶
Vielleicht sind das einfach die Zeiten. Vielleicht müssen wir uns damit abfinden, dass entgegen aller Vernunft militärisches Muskelspielen an die Stelle von ökonomischen Maßnahmen und Diplomatie tritt. Am Ende profitiert davon, wie in allen Kriegen, jedenfalls die Rüstungsindustrie. Ob das allerdings von den Demonstranten gemeint war, als sie Solidarität mit der Ukraine forderten?
Quellen:
1: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/deutschland-ukraine-waffenlieferung-100.html
2: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
3: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (2019): Rüstungsexportbericht 2018. S. 29.
5: Sample, S. G. (1998). Military buildups, war, and realpolitik: A multivariate model. Journal of Conflict Resolution, 42(2), 156-175.