„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“¹
– Peter Struck, ehemaliger SPD-Verteidigungsminister
Der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck sagte vor knapp 20 Jahren, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird. Der Hindukusch liegt in Afghanistan – dort, von wo bis heute die Menschen vor Gewalt fliehen, oft bis nach Deutschland, wo ihnen nicht selten die Abschiebung droht. Im März 2020 entschied das Parlament, dass die deutsche Armee mindestens bis zum Jahr 2021 weiterhin für Sicherheit („Resolute Support“) am Hindukusch sorgt. Eine Sicherheit, die zwar nicht einkehren will, aber offenbar ausreicht, um für deutsche Innenministerien die Sammelabschiebungen zu rechtfertigen, die seit 2016 nahezu jeden Monat durchgeführt werden.²
Im Schatten des kontroversen Afghanistan-Einsatzes spielt sich der mittlerweile größte Einsatz der Bundeswehr im Sahel ab, welcher erst im Mai bis 2021 verlängert wurde.³ Europas Sicherheit – und damit Deutschlands – wird nach Darstellung der Bundesregierung also nicht nur am Hindukusch, sondern auch im Sahel verteidigt.
1. Warum Sahel?
„If we do not stabilise Mali, Niger or Burkina Faso, Europe will have above its head, not one, but two lasting Damocles swords: that of terrorism [...] and that of illegal migration.“⁴
– Florence Parly, französische Verteidigungsministerin
Geographisch gesehen ist der Sahel die Übergangszone zwischen der Wüste Sahara im Norden sowie der Feuchtsavanna im Süden und erstreckt sich vom Atlantik im Westen quer über den gesamten afrikanischen Kontinent bis zum roten Meer im Osten. Politisch gesehen bezeichnet „Sahel“ die Länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Stellvertretend für die europäischen Regierungen und die EU-Kommission benennt die französische Verteidigungsministerin klar die „anhaltenden“ Bedrohungen von Terrorismus und Migration, vor denen Europa sich im Sahel zu verteidigen hätte. Für manche droht nach Afghanistan gar ein „Sahelistan“⁵: staatlicher und wirtschaftlicher Zusammenbruch, unkontrollierbare Grenzen und damit die Ausbreitung „illegaler Ströme“ von Waffen, Drogen und Migrant*innen. Der Vergleich zu Afghanistan liegt für viele auch deshalb nahe, weil der im Sahel aktiven Terrorgruppe Boko Haram direkte Verbindungen zu den Taliban und dem IS nachgesagt werden, Verbindungen, mit denen sich die Gruppe selbst gerne brüstet⁶. Daneben verbreiten sich auch zahlreiche andere Gruppen unter islamistischer Flagge im Sahel, wobei die Übergange zwischen Terrorismus, Milizentum und organisierter Kriminalität oft fließend sind. Sie sind Teil einer Vielzahl von Gewaltdynamiken, zu denen auch staatliche Repressalien und „Vergeltungsmaßnahmen” gegen vermeintliche Unterstützer*innen oder Anhänger*innen der genannten Gruppen gehören. Die Opferzahlen unter Zivilisten gehen dabei für die Regionen Sahel und Tschad-See in die Zehntausenden.⁷ Die Zahl der Binnenflüchtenden geht in die Hunderttausenden. In Mali zum Beispiel gaben 80.000 der Vertriebenen an, aufgrund der laufenden Militäroperationen geflohen zu sein.⁸
Ausnahmslos betonen die offiziellen Verlautbarungen der europäischen Regierungen oder der EU-Kommission, ihre Strategiepapiere und Lagebeurteilungen, dass „Europa“ mit den Menschen im Sahel ein gemeinsames Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität habe und dass diese nur durch „umfassende“ Ansätze zu erreichen seien. Laut der Lagebeurteilung der Bundesregierung vom März 2020 scheint damit neben dem Einsatz von Streitkräften zum einen eine grundlegende wirtschaftliche Entwicklung („Wohlstand für alle“) gemeint, zum anderen „zivile“ Maßnahmen wie die Stärkung staatlicher Strukturen (vor allem Polizei und Justiz) oder „vertrauensbildende Maßnahmen“ zwischen Regierungen, diversen Bevölkerungsgruppen und oppositionellen Rebellen.⁹
Was hat es also mit den „umfassenden Ansätzen“ auf sich, auf denen die europäischen Sahel-Strategien basieren, und schaffen sie die Sicherheit, die sie als Ziel angeben?
2. Sicherheit vor Migration: Der Treuhandfonds für Afrika
„We commit to address the root causes of irregular migration and forced displacement resulting from state fragility and insecurity.“
– Abschlusserklärung des Valletta-Gipfels auf Malta¹⁰
In der europäischen Migrationspolitik gilt seit dem wegweisenden Valletta-Gipfel auf Malta im Jahr 2015 die Formel der „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Diese ist dem Wortlaut nach von der Erkenntnis geprägt, dass sich Migration und Flucht nicht einfach durch mehr Zäune, mehr Polizei, striktere Asylgesetze, oder das Aussetzen der staatlichen und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, kurz: durch Abschreckung, aufhalten lassen. Ursachen lassen sich logischerweise nur durch nachhaltige Strategien angehen.
Um die Fluchtursachenbekämpfung zu finanzieren und sie unter dem politischen Druck der sogenannten „Flüchtlingskrise“ flexibel und unkompliziert (ohne parlamentarische Aufsicht¹¹) zu gestalten, wurde der EU-Nothilfe Treuhandfond für Afrika (EUTF) geschaffen. Aus dem bisherigen Budget des EUTF von 4,7 Milliarden Euro wurden seit 2015 1,95 Milliarden Euro für die Region Sahel und Tschad-See ausgegeben.¹² Angesichts der oft kritisierten Intransparenz der europäischen Migrationspolitik fällt es nicht leicht, zu einer klaren Einschätzung darüber zu gelangen, welche konkreten Projekte mit welchen Zielen und Erfolgsmaßstäben umgesetzt wurden und werden.¹³ Seit Jahren üben Entwicklungsorganisationen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen Kritik am EUTF und haben wichtige Arbeit geleistet, um ein besseres Verständnis der Funktionsweise und Prioritäten dieses Fonds zu erlauben.¹⁴ Folgende Kritikpunkte werden immer wieder genannt:
Erstens wird kritisiert, dass vieles, das als „Entwicklungszusammenarbeit“ betitelt wird, eher als Politik der Bedrohungsabwehr und Krisenreaktion bezeichnet werden sollte. Nicht der Aufbau von langfristigen Perspektiven und der Schutz grundlegender Rechte stehen im Vordergrund, sondern die schnelle Eindämmung von Migration.
Zweitens wird kritisiert, dass der EUTF eine zweifelhafte Tradition der „Entwicklung“ fortschreibt, die mit sozio-ökonomischer Nachhaltigkeit wenig zu tun hat: Die Empfänger des Treuhandfonds werden nicht auf Grundlage der Bedürftigkeit im Sinne der Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung ausgewählt, sondern abhängig davon, ob mit ihnen eine zügige und möglichst unkomplizierte Abschottung vor oder Abschiebung von „illegalen“ Migrant*innen zu erreichen ist. Der EUTF spielt demnach eine zentrale Rolle in der EU-Strategie der externalisierten Grenzen. Daraus ergibt sich drittens die Kritik, dass die Staatschefs einiger der sogenannten „strategischen Partner“ als korrupt, autoritär oder reformunwillig gelten – als „volksfern“¹⁵, um die Formulierung von der Bundesregierung zu leihen. Somit besteht das Risiko, staatliche Autoritäten zu stützen, welche ihre Macht mit repressiven Mitteln aufrechterhalten.
Während Entwicklungsleistungen eher Ländern zukommen, die sich aktiv am EU-Interesse der Migrationseindämmung beteiligen, so gilt auch umgekehrt, dass sich die europäischen Regierungen von den Interessen von Machthabern abhängig machen, für die das Schicksal von Migrant*innen ein Mittel zum Zweck ist, um andere Interessen durchzusetzen – früher Ghaddafi in Libyen und al-Bashir im Sudan, heute Erdogan in der Türkei, al-Sisi in Ägypten, Afewerki in Eritrea… Und im Sahel?
3. Migrationseindämmung in Niger und Tschad
2018 schätzte die International Organisation of Migration (IOM), dass die 575.000 in Libyen registrierten Migrant*innen hauptsächlich über Niger, Tschad oder den Sudan gereist waren.¹⁶
Mit dem sudanesischen Diktator al-Bashir wurde deswegen bereits seit 2014 über den Khartum-Prozess bei der Migrationseindämmung kooperiert.¹⁷ Niger und Tschad, die laut der Vereinten Nationen als „least-developed countries“¹⁸ gelten, betraten kurz darauf die Bühne des europäischen Grenzregimes.
3.1 Niger
Niger erhielt bis 2019 als viertgrößter Empfänger des EUTF rund 250 Millionen Euro¹⁹ und gilt mittlerweile als Musterbeispiel für eine gute Zusammenarbeit. Vor allem deswegen, weil das Parlament dort im Jahr 2015 auf europäischen Druck hin das Gesetz 2015-36 über Menschenschmuggel verabschiedete. Nach einem Tauziehen über die angemessene Gegenleistung der EU – der nigrische Präsident Issofou forderte erfolgreich eine Milliarde Euro – erklärte das Gesetz als illegal, was über Jahrzehnte als legitimes Gewerbe angesehen wurde: Der Transport von Menschen durch die Sahara über die nigrische Nordgrenze. Während vor dem Gesetz noch jede Woche bis zu 200 Fahrzeuge ihren Weg durch die Sahara nahmen, müssen nun Menschen, die bei der Migration – nun als „Menschenschmuggler*innen“ – helfen, mit hohen Geld- und bis zu 10-jährigen Haftstrafen rechnen. Während dem Gesetzestext nach nur „Menschenschmuggel“ und nicht Migration kriminalisiert wird, führte das Gesetz laut Felipe Morales, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migrant*innen de facto zu einem Verbot jeder Reise nördlich der Stadt Agadez, die als Tor in die Sahara gilt. Er bemerkte weiter:
„[…] [D]ie fehlende Transparenz des Gesetzes und seine repressive – nicht schützende – Umsetzung hat zu einer Kriminalisierung jeglicher Form von Migration nach Norden geführt und Migrant*innen gezwungen, sich zu verstecken. Das macht sie noch verletzlicher für Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen.“ [Übersetzung des Verfassers]²⁰
Die wirtschaftlichen, sozialen und politisch destabilisierenden Auswirkungen auf die betroffene Region sind weitreichend: Laut Ibrahim Manzo Diallo vom nigrischen Journalistennetzwerk Alternative Espaces Citoyens lebten rund 180.000 Menschen direkt oder indirekt von der Migration.²¹ So ist mit Gesetz 2015-36 eine der wichtigsten Lebensgrundlagen verschwunden und durch europäische Entwicklungsgelder nur unzureichend kompensiert worden. Das ohnehin schon relativ große Misstrauen in der Region gegenüber der Zentralregierung wuchs weiter an und befeuert Rebellionsgedanken gegen die Issofou-Regierung, der von vielen vorgeworfen wird, die europäischen Gelder für eigene Machtinteressen zu missbrauchen.²² Laut Ibrahim Manzo Diallo sei es daher nicht verwunderlich, wenn sich die wachsende Frustration in bewaffneten Konflikten entladen würde.²³
Während die „kleinen Fische“ der Migrationshilfe – die sogenannten Coxer – Geld- oder Haftstrafen bekamen, blieben mächtigere Individuen unangetastet und füllten mit ihren transnational agierenden Schleusernetzwerken die Lücken. Es bestätigen sich altbekannte Muster der europäischen Migrationspolitik: Je stärker Migration unterdrückt und kriminalisiert wird, desto mehr sind Migrant*innen auf größere Schleusernetzwerke angewiesen, umso riskanter werden die Routen, umso höher sind die geforderten Bestechungsgelder und umso größer ist die Willkür, denen Migrant*innen auf dem Weg ausgesetzt sind. Viele Menschen berichteten, von Schleusern gefangengenommen, erpresst und geschlagen geworden, an libysche Milizen verkauft, oder mitten in der Wüste ausgesetzt worden zu sein.²⁴
Trotz alldem wurde der von der IOM registrierte Rückgang der Migration auf der nördlichen Niger-Route um 75% von europäischen Entscheidungsträger*innen als Ausweis einer erfolgreichen Politik gegen „irreguläre“ Migrant*innen bewertet.²⁵ Da aber eine Politik der Kriminalisierung schwerlich die sozio-ökonomischen und politischen Ursachen von Migration beseitigt und sich meist lediglich die Routen verschieben, müssen dann anderswo die Lücken im externalisierten Grenzsystem der EU geschlossen werden, wie im Tschad.
3.2 Tschad
Der dort seit 30 Jahren regierende Autokrat Idriss Déby versteht sich darauf, die politische Bedeutung des Tschad für europäische Anti-Migrations-Strategien zu nutzen. Während für die meisten Tschader*innen die Migration nach Europa kein Thema ist oder einen finanziellen Aufwand bedeutet, den sie sich nicht leisten können²⁶, ist der Nordosten Tschads ein wichtiges neues Transitgebiet für Migrant*innen aus Darfur, Eritrea, Äthiopien, Somalia, West- und Zentralafrika geworden. Das lässt sich auch damit erklären, dass die Routen über die Nordgrenze Nigers und Sudans durch das nigrische Gesetz 2015-36 und die EU-Kooperation mit dem Sudan zunehmend gefährlicher und schwieriger zu passieren sind.
Außerdem sind aktuell im Tschad laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 470.000 Geflüchtete aus Nachbarländern aufgenommen worden, viele davon aus der sudanesischen Region Darfur.²⁷ Déby kann seine Forderungen nach höheren Entwicklungsgeldern von der EU glaubhaft mit der Drohung „kontrolliert unkontrollierter” Migrationsbewegungen Richtung Europa untermauern.²⁸ Seit 2015 erhielt Déby Zusagen von 95 Millionen Euro aus dem EUTF und weiteren 925 Millionen Euro von der EU im Zeitraum 2017-2021.²⁹ Für die Verwendung der Mittel scheint ein ähnliches Muster vorgesehen wie in Niger: schnelle Eindämmung „irregulärer“ Migration durch härtere Strafen für Migrationshelfer*innen in Verbindung mit Projekten zur Förderung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten.³⁰ Der politische Oppositionsführer im Tschad, Saleh Kebzeabo, kommentierte: „Wenn wir uns ernsthaft mit der Migrationsfrage beschäftigen würden, würden wir uns dem Problem anders stellen.“³¹
Aktuelle Studien über die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Tschad sind schwer zu finden. Mit Blick auf die Erfahrungen anderer europäischer anti-Migrationsmaßnahmen in Verbindung mit der repressiven Herrschaft Débys, der die meisten Mittel für die Absicherung seiner Macht einsetzt, ist nicht zu erwarten, dass sich die Lage für Migrant*innen im Tschad verbessern wird. Inwiefern das Interesse der EU-Staaten an der Abschottung gegen Migration effektiv durchgesetzt wird, scheint davon abzuhängen, ob für das Déby-Regime der Preis stimmt, beziehungsweise, ob die EU mit der Drohung gekürzter Entwicklungsgelder politischen Druck ausüben kann.
4. Anti-Terror-Kampf im Sahel
„Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“³²
2012 brach im Norden Malis ein Aufstand von Tuareg-Rebellen gegen die Regierung aus. Mit der Zeit mischten sich islamistische Gruppierungen in den Aufstand und machten den Tuareg-Rebellen Konkurrenz. Insbesondere die Gruppe Ansar Dine gewann schnell Kontrolle über große Gebiete, aber noch bevor sie die Hauptstadt Bamako erobern konnte, intervenierte 2013 die französische Armee mit der Operation „Serval“. Trotz längerer Planung einer französischen Militäroperation in Mali wurde in Frankreich fleißig der Mythos einer Rettung Malis in letzter Sekunde kultiviert.³³ Jedoch führte die Operation „Serval“ nicht zu der beabsichtigten Zerschlagung der islamistischen Milizen, sondern zu ihrer größeren Verstreuung und Ausbreitung in die umliegenden Länder Burkina Faso und Niger. In allen Sahel-Staaten kommt es mittlerweile zu Anschlägen. Angriffe richten sich sowohl gegen staatliche Sicherheitskräfte als auch gegen Zivilisten, die den vermeintlichen Dschihad nicht unterstützen wollen. Zwischen den Fronten des Kriegs gegen den Terror werden viele Menschen in den betroffenen Gebieten von Militär und Terroristen gleichermaßen bezichtigt, „Sache mit dem Feind“ zu machen. Zu den Kämpfen und Anschlägen in den Sahel-Ländern kommen jene in den Grenzgebieten zwischen Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun, wo Boko Haram besonders aktiv ist, hinzu.
Frankreichs „Serval“-Intervention wurde 2014 in die „Barkhane“-Mission zur Terrorbekämpfung überführt. Zu den mehr als 5000 französischen Soldat*innen kommen 12.000 UN-„Blauhelme“ ohne Kampfmandat der Mission MINUSMA, sowie die kleineren EU-Ausbildungsmissionen für innere Sicherheit und Militär, EUCAP und EUTM.³⁴ Die Sahel-Länder haben eine gemeinsame Eingriffstruppe (G5-Sahel Joint Force) gegründet, die von den EU-Staaten mit Ausbildung, Ausrüstung und Beratung unterstützt werden. Das vorrangige Ziel der G5 sind die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels. In Anbetracht der hohen Bedeutung der Migrationskontrolle für die EU kann davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung von Sicherheitskräften auch vorangetrieben wird, um „illegale“ Migration zu verhindern.³⁵
Trotz dieser großen Militärpräsenz und hunderten Millionen Euro, die von den EU-Staaten in die regionalen Sicherheitskräfte und die eigene Missionen investiert werden, verschlechterte sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren rasant.³⁶ Neben dschihadistischen Gruppen existieren eine Vielzahl von bewaffneten Rebellen- und Selbstverteidigungsmilizen. Für ausländische Streitkräfte scheint die Bekämpfung von terroristischen Gruppen, die auf einem Gebiet von der Größe Westeuropas aktiv sind, sich in einigen Fällen von anderen Gruppen nur schwer unterscheiden lassen und zudem teilweise die Unterstützung oder Duldung der Bevölkerung genießen, aussichtslos. Umso wichtiger ist es, nach den vielschichtigen Grundlagen des dschihadistischen Terrorismus (und damit auch generell bewaffneter Rebellionen) im Sahel zu fragen.
Erklärungsansätze für die wachsende Machtbasis dschihadistischer Gruppierungen im Sahel liegen irgendwo zwischen einer „Radikalisierung des Islam“ versus einer „Islamisierung der Radikalität“. Die erstere These geht davon aus, dass die Radikalisierung in der islamischen Religion angelegt sei und von entschlossenen Ideologen gezielt gefördert werde. Die zweite These geht davon aus, dass andere Faktoren (politische Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, verschärfte Ressourcenkonflikte etc.) zu einer Radikalisierung von Menschen führen, denen der Islam als nützliches Identitäts- und Legitimationsmerkmal dient. Aus beiden Blickwickeln ist klar, dass die Ausbreitung dschihadistischer Gruppen nicht ohne ein genaues Verständnis von langwierigen gesellschaftlichen und ökonomischen Konflikten begriffen werden kann. Weit verbreitet ist daher die Ansicht, dass islamistischer Terrorismus im Sahel nicht primär als religiöse Abweichung – also als Radikalisierung des Islam – zu betrachten sei, als „top-down“-Angelegenheit, in der die Bevölkerung durch eine fremde Ideologie indoktriniert wird. Vielmehr wird der Koran zum Sprechrohr für soziale und politische Notlagen und legitime soziale Kämpfe für bessere Lebensbedingungen instrumentalisiert.³⁷
Für jedes Land im Sahel bestehen verschiedene politische und gesellschaftliche Bedingungen, somit unterschiedliche Konflikte und Notlagen, die sich islamistische Gruppen zu Nutze machen können. Gemeinsamkeiten liegen in zunehmenden Konflikten um die Nutzung von fruchtbarem Land, welche durch Dürren in Folge der Klimakrise sowie Landaneignungen von Seiten des Staates und privater Unternehmen verschärft werden. Insbesondere Spannungen zwischen traditionell nomadischen und sesshaften Bevölkerungsgruppen, aber auch klassenbezogene Konflikte innerhalb von Bevölkerungsgruppen werden von islamistischen Gruppen bewusst eskaliert und dienen der Rekrutierung neuer Mitglieder.³⁸ Der Politikwissenschaftler Pérouse De Montclos beschreibt es so:
„Es ist eine gegenseitige Instrumentalisierung. Die Dschihadisten verleihen ihr Label an lokale Konflikte, vor allem Landkonflikte, während die lokalen Konfliktparteien den Koran nutzen, um sich zu rechtfertigen.“³⁹
Ganz wesentlich profitieren die verschiedenen nicht-staatlichen, bewaffneten Gruppen von einem weit verbreiteten Misstrauen gegenüber staatlichen Eliten, denen Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen wird, Konflikte anders als durch Repressionen zu lösen. Laut dem nigrischen Aktivisten und Intellektuellen Moussa Tschangari gelten insbesondere Justiz und Sicherheit in den Ländern der Sahelzone als die am stärksten korrumpierten Sektoren und bedingen damit ein großes Misstrauen und Unsicherheitsgefühl gegenüber dem Staat.⁴⁰ Über die Jahre schränkten staatlich verhängte Ausnahmezustände im Zeichen des Anti-Terror-Kampfes die Handlungsfreiheit von Aktivist*innen und Journalist*innen stark ein, zum Beispiel in Niger und im Tschad. Dazu kommen zum Teil brutale Racheaktionen an vermeintlichen Terroristen durch Angehörige jeweiliger nationaler Armeen sowie Berichte von Folter in Gefängnissen.⁴¹ Daraus folgt auch einer der Hauptkritikpunkte an der europäischen Intervention im Sahel. Nicht nur erhalten die nationalen Regierungen und Sicherheitskräfte enorme Unterstützung aus den EU-Staaten, sondern die französischen Streitkräfte – als Vertreter der alten Kolonialmacht⁴² – sind selbst in Kämpfe verwickelt. So können sich islamistische Gruppen als einheimische Widerständler nicht nur gegen die eigenen Regierungen positionieren, sondern auch gegen ausländische, neo-koloniale Invasoren.
In Anbetracht der beschriebenen Ausgangslage für die eskalierende Gewalt zwischen staatlichen sowie terroristischen und anderen bewaffneten Gruppen verwundert es nicht, dass militärische Maßnahmen keine Lösung des Konflikts bringen, sondern zum Teil eher eskalierend auf die Gewalt wirken können.
Europas Sicherheit – Sahels Unsicherheit?
„Wir Militärs stellen fest, dass die Anschläge zunehmen, je präsenter wir sind. […] Wenn wir nicht aufpassen, bilden sich hier im Sahel und in der Sahara Terrorzellen, die sich dann nach Frankreich verlagern. Was wir hier tun, ist also eine vorgelagerte Landesverteidigung.“⁴³
– Anonymer Oberst-Leutnant der französischen Armee
Damit ist die brisante Frage angesprochen, inwiefern die europäische Anti-Terror-Intervention zu der wachsenden Unsicherheit im Sahel beiträgt. Bieten die EU-Staaten die notwendige militärische Absicherung, ohne welche zivile Entwicklungsmaßnahmen gar nicht möglich sind? Oder ist diese Unterstützung eher eine ungewollte Einmischung und damit selbst eine Triebfeder der eskalierenden Gewalt?
Moussa Tchangari zufolge ist die Zivilbevölkerung der Sahel-Region davon überzeugt, dass ausländische Militärpräsenz – insbesondere die Frankreichs – nicht nur die Bekämpfung des Terrorismus zum Ziel hat, sondern dass die Anti-Terror-Intervention dazu diene, andere Interessen zu verfolgen. Die Regierungen der Region und die ihnen verfeindeten bewaffneten Gruppen bezeichnet er als Gefangene im doppelten Sinn:
„Auf der einen Seite sind sie Gefangene ihrer eigenen politischen Rechtfertigungen und Weltanschauungen, auf der anderen Seite Gefangene der externen Unterstützer*innen, die durch den Krieg wenig zu verlieren und durch seine Weiterführung viel zu gewinnen haben.“⁴⁴
Wie schon zu Zeiten des Kolonialismus spielen für die externen Unterstützer – darunter die EU-Staaten – wirtschaftliche Interessen in der Region eine Rolle. Es geht um Absatzmärkte für europäische Produkte, oder – wenn die Länder dafür zu klein oder die Menschen als Konsumenten zu arm sind – um Rohstoffe und Anbauflächen für die industrielle Landwirtschaft. Frankreich betreibt beispielsweise Atomkraftwerke mit nigrischem Uran und übt im Sahel maßgeblichen Einfluss über die Währungszone „CFA-Franc“ aus.⁴⁵
Dazu kommt ein aggressiver Wettlauf um Rohstoffe, deren Ausbeutung für die breite Bevölkerung jedoch meist keine Verbesserung der ökonomischen Lage mit sich brachte und oft bewaffnete Konflikte und staatliche Willkür bedingte⁴⁶ – die Geschichte des Erdöls im Tschad mag stellvertretend für die Erfahrung der Menschen in anderen Ländern stehen⁴⁷.
Wie oben beschrieben spielt daneben die Eindämmung der „irregulären“ Migration eine bestimmende Rolle für die EU-Staaten. So scheinen der Terrorismus und die einhergehende Gewalt für europäische Regierende vor allem deswegen ein Sicherheitsproblem, weil sie die „Migrationssteuerung“ erschweren oder schlimmstenfalls unmöglich machen. In dem Maße, wie die EU-Staaten in erster Linie an stabilen Regierungen im Sahel interessiert sind, können sich diese wiederum auf starke Rückendeckung verlassen, gerade wenn sie innenpolitisch eine schwache Position haben. Von verschiedenen Seiten wird daher kritisiert, dass die europäische Unterstützung im Anti-Terror-Kampf sowie die internationalen Truppen zu einer Art Lebensversicherung für reformunwillige Regierungen geworden sind.⁴⁸ Die verhängten Ausnahmezustände sowie Einschränkungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erlauben eine repressive Kontrolle der politischen Opposition sowie der kritischen Medien⁴⁹, und die Präsenz ausländischer Truppen schützt den Autokraten Déby im Tschad vor den zahlreichen Rebellen, die gegen sein Regime aufbegehren.
Déby ist das deutlichste Beispiel für eine unmittelbare Verbindung zwischen den Repressalien eines autokratischen Regimes, dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Staat und dem Aufkommen bewaffneter Rebellionen – islamistisch oder nicht. In Bezug auf Mali oder Niger scheint dies weniger klar. Laut der Einschätzung des transnationalen Netzwerkes Afrique-Europe-Interact (AEI) besteht gegenüber dem malischen und nigrischen Militär ein vergleichsweise hohes Vertrauen von Seiten der Bevölkerung⁵⁰, wobei dies davon abhängt, von welcher Region und Bevölkerungsgruppe die Rede ist und ob sie von Anschlägen oder militärischen Vergeltungsmaßnahmen konkret betroffen sind. Was die Einschätzung ausländischer Truppen durch die Bevölkerungen des Sahel angeht, lässt sich nur schwer ein Urteil fällen und für die meisten Länder liegen keine belastbaren Informationen vor. Laut der Einschätzung von AEI wird die MINUSMA Mission in Mali zwar stark kritisiert, aber auch bekannte und anti-imperialistisch ausgerichtete Parteien wie die Partei SADI fordern bisher nicht ihren Abzug⁵¹ [Anmerkung des Verfassers⁵²]. Während sich also zugleich offener Widerstand gegen ausländische Truppen regt, scheint die UN-Mission nicht prinzipiell abgelehnt zu werden. Ob eine genaue Trennung der verschiedenen internationalen Missionen, ihrer Kommandostrukturen und Ressourcen in der Praxis überhaupt möglich ist, ist eine wichtige Frage, auf die ich hier nicht weiter eingehen kann. Fest steht, dass sich die Proteste gegen die französische „Barkhane“-Mission häufen, die als offensichtliches Instrument zur Durchsetzung französischer Wirtschafts- und geopolitischer Interessen im Sahel angesehen wird.⁵³
5. Fazit – Vorläufige Antworten, offene Fragen & utopische Forderungen
Mit Blick auf die Sicherheit der Menschen im Sahel vor terroristischer Gewalt ergibt sich ein komplexer Teppich von Interpretationen über die Ursachen und möglichen Auswege. So wie sich alle Beobachter*innen aus der UN, der EU, der Bundesregierung und Wissenschaflter*innen verschiedener Studien bis hin zu anti-militaristischen Initiativen einig scheinen, dass die Ausbreitung des Terrorismus soziale und politische Ursachen hat, so viel Unklarheit besteht darüber, was daraus genau zu folgen hat. So richtig die Feststellung ist, dass sich das Problem des Terrorismus nicht durch militärische Gewalt lösen lässt, sondern nur durch umfassende zivile und politische Maßnahmen, so real ist die wachsende Gefahr für die Menschen des Sahel, terroristischer Gewalt zum Opfer zu fallen. Wenn die verwobenen politischen, ökonomischen, klimatischen und sozialen Bedingungen die eigentliche Ursache für die Ausbreitung islamistischer Gruppen waren, lassen sich diese nicht einfach durch Argumente wieder loswerden. Daraus ergibt sich gewissermaßen die Kehrseite des Arguments „Sicherheit durch Entwicklung”: Ohne ein grundlegendes Maß an militärisch garantierter Sicherheit sind keine politischen Lösungen möglich, geschweige denn wirtschaftliche Entwicklung – „ohne Sicherheit keine Entwicklung”. So bewegt sich der Streit um die Sahel-Politik zwischen diesen beiden Polen. Wenn ein grundlegendes Maß an Sicherheit die Grundbedingung für Entwicklung und zivile Lösungen ist, dann muss militärischer Schutz gewährleistet werden. Aber wer sollte das tun und wie kann das geschehen, ohne selbst die Gewalt zu eskalieren?
Große Einigkeit besteht darin, dass die französische Militäroperation ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung für Diktatoren wie Déby durch die EU-Staaten kommt der Komplizenschaft mit einem repressiven Regime bei der Unterdrückung jeder politischen Opposition sehr nahe. Mit Blick auf die anderen Länder des Sahel zeigt sich allerdings auch, dass die europäische Intervention im Anti-Terror-Kampf in der Bevölkerung nicht nur als verhasste Einmischung von außen gesehen wird, sondern als (noch) unverzichtbarer Schutz und Unterstützung für die jeweiligen nationalen Armeen. Aus einer militärkritischen oder gar prinzipiell anti-militaristischen Haltung stellen sich hier schwierige Fragen, sowohl bezüglich einer angemessenen Analyse der Lage, als auch bezüglich der politischen Forderungen und Aktionen, die sich daraus ziehen lassen.⁵⁴
Was sich klar sagen lässt ist, dass die europäischen Interventionen im Sahel nicht von Selbstlosigkeit getragen sind und dementsprechend mit größter Aufmerksamkeit beobachtet und kritisiert werden müssen. Ein wesentlicher Grund für das große Engagement der EU-Staaten im Sahel liegt in dem Interesse begründet, Grenzen zu sichern, um Migrant*innen von der Reise nach Europa fernzuhalten – selbst wenn das gar nicht ihr erstes Ziel sein muss⁵⁵. So inflationär von „umfassenden Ansätzen“ oder „Hilfe zur Selbsthilfe“ gesprochen wird, so wenig hat europäische Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahrzehnte die breite Bevölkerung in den Sahel-Ländern erreicht. Dieses Scheitern auf die Überbevölkerung oder Korruption zu schieben, greift viel zu kurz. Europäische Entwicklungszusammenarbeit bewegt sich in einer Weltwirtschaftsordnung, die auf extremer Ressourcenausbeutung, Steueroasen und ungleichen Handelsabkommen basiert. Darin werden systematisch Unternehmen und Staaten Vorteile eingeräumt, die ohnehin schon eine stärkere Position haben.⁵⁶ Auf diese Weise war „Entwicklung” westlicher Spielart für viele Länder erst der Weg zu einer chronischen „Unterentwicklung” und damit Ursache für die extremen Ungleichheiten und gesellschaftlichen Konflikte, die sich daraus ergeben.⁵⁷ So darf nicht vergessen werden, dass die externen Militärhilfen und Missionen Teil einer Bekämpfung von Symptomen sind, deren Ursachen die EU-Staaten mitverantworten. Ginge es den europäischen Regierungen um eine Bekämpfung der Ursachen „irregulärer“ Migration und terroristischer Gewalt, dann müssten sie radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise einleiten, die asymmetrischen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit den afrikanischen Staaten revidieren, die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren und globale Nahrungsmittelkonzerne in die Schranken weisen, die die Ernährungssicherheit (nicht nur) auf dem afrikanischen Kontinent untergraben. Die Liste an Forderungen ließe sich lange weiterführen und alle würden sie utopisch scheinen. Zumindest aber deuten sie den Weg.
In der Zwischenzeit werden europäische Soldat*innen mindestens ein weiteres Jahr im Sahel stationiert bleiben. Die schon fast vergessene – oder verdrängte – Afghanistan-Intervention des Westens zeigt seit knappen 20 Jahren, wie sehr eine militärische Sicherheitslogik zivile Ansätze nicht nur verdrängen, sondern zu einer chronischen Instabilität führen kann, die dann wiederum die Rufe nach „mehr Militär“ lauter werden lassen – ein Teufelskreis: Militärische Antworten auf politische Probleme verschärfen stets die politischen Probleme und eskalieren die Gewalt. In der Wiederholung dieser Muster liegt die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen im Sahel. Für ein solidarisches Engagement aus Europa bedeutet dies, alle Mittel zu nutzen, um eine radikale Transparenz über die EU-Politik im Sahel zu schaffen, um zu verhindern, dass die „Kollateralschäden“ des Militärs unter den Teppich gekehrt werden und dass die vermeintliche Sicherheit Europas höher geschätzt wird als die Rechte jedes Menschen auf ein unversehrtes Leben.
Quellen und Anmerkungen:
1 Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004, bmvg.de. Üblicherweise verkürzt zitiert als „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt”.
2 Halasz, Gabor (2020): Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-corona-101.html. Abgerufen am 12.07.2020.
und: Pro Asyl (2019): Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen. https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/. Abgerufen am 12.07.2020.
3 Pindur, Marcus (2020): Der unsichtbare Einsatz. https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-mali-der-unsichtbare-einsatz.720.de.html?dram:article_id=476177. Abgerufen am 12.07.2020.
4 Louet, Sophie (2019): Amid Sahel violence, France seeks more European special forces. https://www.nasdaq.com/articles/amid-sahel-violence-france-seeks-more-european-special-forces-2019-06-13. Aberufen am 03.04.2020.
5 Institute for Security Studies (2019): Prospects for the G5 Sahel countries to 2040. https://issafrica.org/research/west-africa-report/prospects-for-the-g5-sahel-countries-to-2040. Abgerufen am 25.05.2020.
6 Es bestehen auch Zweifel daran, dass eine wesentliche, das heißt aktive und nicht nur symbolische Verbindung zwischen Boko Haram besteht. Demnach gehe es vielen Milizen im Sahel mehr darum, sich über die angeblichen Verbindungen zu den Taliban oder Al-Qaida größer zu machen, als sie sind. Zu den unterschiedlichen Ansichten vgl. Ajani, Jide (2014): Al-Qaeda takes over Boko Haram: https://www.vanguardngr.com/2014/03/al-qaeda-takes-boko-haram/. Abgerufen am 25.05.2020; und vgl. De Montclos, Marc-Antoine (2020): Der Krieg ist nicht zu gewinnen: https://taz.de/Politologe-ueber-Islamismus-in-Sahelzone/!5666568/. Abgerufen am 25.05.2020.
7 2019 gab es im Sahel allein 4000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung durch terroristische Gewalt. Außergerichtliche Erschießungen durch staatliche Sicherheitskräfte sind darin nicht inbegriffen. Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-gibt-100-millionen-euro-fuer-tschadsee-region-15768700.html. Abgerufen am 25.05.2020.
8 Deutschlandfunk (2020): Lage in der Sahel-Zone hat sich dramatisch verschlechtert. https://www.deutschlandfunk.de/oxfam-sprecherin-osterhaus-lage-in-der-sahel-zone-hat-sich.694.de.html?dram:article_id=467724. Abgerufen am 16.06.2020.
9 Bundesregierung (2020): Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918080.pdf. Abgerufen am 26.05.2020.
10 Der Valletta-Gipfel war ein wegweisendes Treffen europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs auf Malta im Jahr 2015, um schnelle Maßnahmen gegen die „Flüchtlingskrise” einzuleiten. Wesentlich war dabei die beschlossene enge Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung zum Aufbau und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik wurde durch die Schaffung des Emergency Trust Fund for Africa gefestigt.
11 Bartels, Inken (2018): Geld gegen Migration: Der Nothilfe-Treuhandsfonds für Afrika. https://www.boell.de/sites/default/files/geld_gegen_migration_-_der_nothilfe-treuhandfonds_fuer_afrika.pdf?dimension1=division_af. Abgerufen am 04.05.2020.
12 Oxfam (2020a): The EU Trust Fund For Africa – Trapped between aid policy and migration politics. https://www.oxfam.de/system/files/eu-trust-fund-africa-migration-politics-en.pdf. Abgerufen am 03.04.2020. S. 11.
13 Vgl. Brot für die Welt (2016): Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten. https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2016-europaeische-migrationspolitik-mit-afrikanischen-staaten-kernelemente-kurz-erklaert/. Abgerufen am 16.06.2020.
und vgl. Pro Asyl (2016): Aus den Augen, aus dem Sinn – die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik. https://www.proasyl.de/hintergrund/aus-den-augen-aus-dem-sinn-die-externalisierung-von-europas-fluechtlingspolitik/. Abgerufen am 26.06.2020.
14 Siehe zum Beispiel: Oxfam (2020b): Migrationsabwehr dominiert EU Entwicklungspolitik. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2020-01-30-migrationsabwehr-dominiert-eu-entwicklungspolitik. Abgerufen am 03.04.2020.
- Castillejo, Clare (2018): EU Engagement with Africa on Migration – A Change of Approach Required. https://www.die-gdi.de/uploads/media/BP_9.2018.pdf. Abgerufen 03.04.2020.
- Kipp & Koch (2018b): Auf der Suche nach externen Lösungen – Instrumente, Akteure und Strategien der migrationspolitischen Kooperation Europas mit afrikanischen Staaten, in: Koch, A. et al (Hrsg): Migrationsprofiteure? In SWP-Studie 2018/S 03. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S03_koc_web_wrf.pdf#page=11. Abgerufen am 03.04.2020.
- oder: De Guerry & Stocchiero (2018): Partnership or Conditionality? Monitoring the Migration Compacts and EU Trust Fund for Africa. CONCORD. https://concordeurope.org/wp-content/uploads/2018/01/CONCORD_EUTrustFundReport_2018_online.pdf. Abgerufen am 03.04.2020.
15 Bundesregierung (2020): Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel.
16 Vgl. Zandonini, Giacomo (2018): The new European border between Niger and Libya, Open Migration. https://openmigration.org/en/analyses/the-new-european-border-between-niger-and-libya/. Abgerufen am 03.04.2020.
17 Vgl. Baldo, Suliman (2017): Border Control from Hell – How the EU's migration partnership legitimizes Sudan's "militia state". https://enoughproject.org/reports/border-control-hell-how-eus-migration-partnership-legitimizes-sudans-militia-state. Abgerufen am 16.06.2020.
18 United Nations Conference on Trade and Development (2020): UN list of Least Developed Countries. https://unctad.org/en/Pages/ALDC/Least%20Developed%20Countries/UN-list-of-Least-Developed-Countries.aspx. Abgerufen am 25.05.2020.
19 Oxfam (2020a): The EU Trust Fund For Africa – Trapped between aid policy and migration politics. https://www.oxfam.de/system/files/eu-trust-fund-africa-migration-politics-en.pdf. Abgerufen am 03.04.2020. S. 12.
20 Morales, Felipe González (2020): End of mission statement of the UN Special Rapporteur on the human rights of migrants. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23698&LangID=E. Abgerufen am 12.07.2020.
21 Vgl. Amnesty International (2019): Niger ist der Polizist Europas. https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/afrika-niger-ist-der-polizist-europas. Abgerufen 03.04.2020.
22 Vgl. Tubiana/Warin/Saeneen (2018): Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes. CRU Report/ Clingendael. https://www.clingendael.org/sites/default/files/2018-09/multilateral-damage.pdf. Abgerufen am 18.11.2020. S. 28.
23 Vgl. Amnesty International (2019): Niger ist der Polizist Europas. https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/afrika-niger-ist-der-polizist-europas. Abgerufen 03.04.2020.
Vergleiche auch: Tubiana/Warin/Saeneen (2018): Multilateral Damage. S 29.
24 Vgl. Tubiana/Warin/Saeneen (2018): Multilateral Damage. S. 61.
25 Vgl. Davitti & Ursu (2018): Why Securitising the Sahel Will Not Stop Migration – FMU Policy Brief No. 02/2018. https://www.nottingham.ac.uk/hrlc/documents/fmu-policy-brief/pb-2-why-securitising-the-sahel-wont-stop-migration.pdf. Abgerufen 03.04.2020. S. 2.
Vgl. Carayol, Rémi: Kein Weg mehr durch Agadez. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5600832. Abgerufen am 12.07.2020.
26 Vgl. Gänsler, Katrin (2017): Tschad: Die unerwartete Migrationsdebatte. https://www.dw.com/de/tschad-die-unerwartete-migrationsdebatte/a-41523068-0. Abgerufen am 25.05.2020.
27 Vgl. UNHCR (2020): Chad Country Data. https://data2.unhcr.org/en/country/tcd. Abgerufen am 04.05.2020.
28 Vgl. Migration Control (2020): Tschad. https://migration-control.info/wiki/tschad/. Abgerufen am 25.05.2020.
29 Vgl. Tiassou, Kossivi (2017): 925 millions d'euros pour le Tchad. https://www.dw.com/fr/925-millions-deuros-pour-le-tchad/a-40407178. Abgerufen am 25.05.2020.
30 Vgl. Migration Control (2020): Tschad. https://migration-control.info/wiki/tschad/. Abgerufen am 25.05.2020.
31 Sadaqi, Dunja (2017): Asylzentren im Tschad und Niger? https://www.deutschlandfunk.de/asylzentren-im-tschad-und-niger-frankreichs-idee-scheitert.799.de.html?dram:article_id=398744. Abgerufen am 25.05.2020.
32 Dieses Zitat wird überlicherweise Paul Watzlawick zugeordnet. Allerdings wird dasselbe Sprichwort in der Dokumentation „The Vietnam War“ (2017) von einem vietnamesischen Soldaten genutzt, womit die Vermutung naheliegt, dass Watzlawick den Ausspruch nicht erfunden, sondern popularisiert hat.
33 Vgl. Fokus Sahel (2019): Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel. https://a0b266f5-be66-44cb-8363-62080c76682f.filesusr.com/ugd/269c45_b610cc7e4ac842d88f6c656251fad0cc.pdf. Abgerufen am 03.04.2020. S. 11.
34 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), EU Capacity Building Mission (EUCAP), European Union Training Mission (EUTM).
35 Migration Control (2020): G5 Sahel. https://migration-control.info/wiki/g5-sahel/. Abgerufen am 16.06.2020.
36 Vgl. Fokus Sahel (2019): Wege aus der Gewalt? S. 4.
und: Davitti & Ursu (2018): Why Securitising the Sahel Will Not Stop Migration. S. 1.
37 De Montclos, Pérouse (2018): “The only good jihadist is a dead jihadist” – Boko Haram and de-radicalization around Lake Chad, in: Small Wars & Insurgencies 2018, Vol. 29. S. 872.
38 Vgl. Ideas for Development (2020): Pastoralism in the Sahel: “Sedentism cannot be imposed”. https://ideas4development.org/en/sahel-future-pastoralism/. Abgerufen am 18.05.2020.
Vgl. International Crisis Group (2020): The Central Sahel: Scene of New Climate Wars? https://www.crisisgroup.org/africa/sahel/b154-le-sahel-central-theatre-des-nouvelles-guerres-climatiques. Abgerufen am 18.05.2020.
39 Misser, Francoise (2020): „Der Krieg ist nicht zu gewinnen“ – Interview mit Pérouse De Montclos. https://taz.de/Politologe-ueber-Islamismus-in-Sahelzone/!5666568/. Abgerufen am 04.06.2020.
40 Vgl. Tchangari, Moussa (2019): Sahelregion – Im Zentrum der Begehrlichkeiten. https://www.medico.de/im-zentrum-der-begehrlichkeiten-17391/. Abgerufen am 03.04.2020.
41 Vgl. Human Rights Watch (2020): Burkina Faso: Security Forces Allegedly Execute 31 Detainees. https://www.hrw.org/news/2020/04/20/burkina-faso-security-forces-allegedly-execute-31-detainees. Abgerufen am 18.05.2020.
Vgl. Human Rights Watch (2019): Mali: Unchecked Abuses in Military Operations. https://www.hrw.org/news/2017/09/08/mali-unchecked-abuses-military-operations. Abgerufen am 18.05.2020.
42 Die französischen Kolonien umfassten alle Länder im Sahel unter den Namen „Französisch-Westafrika“ (Afrique-Occidentale française) und „Französisch-Äquatorialafrika“ (Afrique-Équatoriale française).
43 Aussage des anonymen Oberst-Leutnant „Alex“, im Interview mit Betina Rühl (2020): Eskalierende Gewalt im Sahel. https://www.deutschlandfunk.de/militaereinsaetze-in-westafrika-eskalierende-gewalt-im-sahel.724.de.html?dram:article_id=467651. Abgerufen am 05.06.2020.
44 Tchangari, Moussa (2019): Sahelregion – Im Zentrum der Begehrlichkeiten.
45 Vgl. Fokus Sahel (2019): Wege aus der Gewalt? S. 12.
46 Vgl. ebd. S. 4.
47 Remadji, Hoinathy (2013): Erdöl und sozialer Wandel im Süden des Tschad. https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Dieterich_Andreas/13_10_10_erdoel_und_sozialer_wandel.pdf. Abgerufen am 05.06.2020.
48 Vgl. Tull, Denis (2020): The European Union Training Mission and the Struggle for a New Model Army in Mali. https://ffm-online.org/wp-content/uploads/2020/04/Tull-RP_IRSEM_89.pdf. Abgerufen am 16.06.2020.
Und: vgl. Tchangari, Moussa (2019): Sahelregion – Im Zentrum der Begehrlichkeiten.
49 Vgl. Fokus Sahel (2019): Wege aus der Gewalt? S. 14.
50 Vgl. Afrique-Europe-Interact: Wer sich zu Militäreinsätzen im Sahel äußert, sollte sich auch für den Sahel interessieren. https://afrique-europe-interact.net/1905-0-Antwort-von-AEI-an-IMI-27042020.html. Abgerufen am 18.05.2020.
51 Vgl. Afrique-Europe-Interact: Wer sich zu Militäreinsätzen im Sahel äußert, sollte sich auch für den Sahel interessieren.
52 Hinweis zu Korrektur: In der gedruckten Ausgabe wurde irrtümlicherweise beschrieben, dass die Mission MINUSMA nach einer Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung generelle Unterstützung in der malischen Bevölkerung genießen würde. Hier ist dem Verfasser in der Übersetzung ein Fehler unterlaufen. Die Mehrheit der befragten gibt an mit der Arbeit von MINUSMA unzufrieden zu sein. Dennoch wenden sich Proteste bisher nicht offen gegen die UN-Mission. Für mehr Details: Friedrich-Ebert-Stiftung Bamako (2019): Mali-Mètre. http://www.fes-mali.org/images/Rapport_Final_Malimetre_N11_Site.pdf. Abgerufen am 18.05.2020.
53 Vgl. Rühl, Bettina (2020): Eskalierende Gewalt im Sahel. https://www.deutschlandfunk.de/militaereinsaetze-in-westafrika-eskalierende-gewalt-im-sahel.724.de.html?dram:article_id=467651. Abgerufen am 03.04.2020.
Vgl. Alarm Phone Sahara (2020): Demonstrations in Niamey against the presence of the French army and foreign military missions.
54 Vgl. Sahel-Debatte zwischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Afrique-Europe-Interact: https://afrique-europe-interact.net/1905-0-Antwort-von-AEI-an-IMI-27042020.html und https://www.imi-online.de/2020/04/20/wer-militaereinsaetze-unterstuetzt-muss-sich-auch-fuer-deren-dynamiken-interessieren/. Abgerufen am 05.06.2020.
Vgl. Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (2020): Das EU-Militärengagement und die „Entwicklungspolitik“ im Sahel. https://ffm-online.org/eu-militaerengagement-und-die-entwicklungspolitik-im-sahel/. Abgerufen am 18.05.2020.
Vgl. Tchangari, Moussa (2019): Sahelregion – Im Zentrum der Begehrlichkeiten.
55 Binnenmigration auf dem afrikanischen Kontinent ist eine historische Normalität und keine Ausnahme. Europa ist oft nicht das beabsichtigte Ziel von Migranten und Migrant*innen, aber dennoch greift das europäische Grenzregime enorm in die Bewegungsfreiheit der Menschen ein.
56 United Nations Conference on Trade and Development (2019): Trade and Development Report – Financing a Global Green New Deal. https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/tdr2019_en.pdf. Abgerufen am 05.06.2020.
57 Vgl. Tandon, Yash (2014): Handel ist Krieg – Nur eine neue Weltwirtschaftsordnung kann die Flüchtlingsströme stoppen. Köln: Lübbe Verlagsgruppe.